Einspruchsverfahren Finanzamt: Kosten, Rücknahme & Klageweg im Überblick
Ein Steuerbescheid landet auf dem Tisch, die Zahlen stimmen nicht – und plötzlich stehen Geschäftsführer vor der Frage: Einspruch einlegen, zurücknehmen oder sofort klagen? Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt ist kostenlos, birgt aber versteckte Kosten, taktische Fallstricke und enge Fristen. Dieser Fachartikel beleuchtet ausschließlich die Verfahrens- und Ausgangsperspektive: Was kostet das Verfahren wirklich, wann lohnt die Rücknahme, wann der Untätigkeitseinspruch – und ab wann führt kein Weg an der Klage vorbei.
Kurzantwort
Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt ist für den Steuerpflichtigen grundsätzlich gebührenfrei (§ 357 AO). Eigene Anwalts- oder Steuerberaterkosten werden im Einspruchsverfahren nicht erstattet, selbst bei vollem Obsiegen. Wird der Einspruch abgelehnt, stehen drei Wege offen: Rücknahme und Akzeptanz, Untätigkeitseinspruch bei Nichtbescheidung oder die Klage beim Finanzgericht. Letztere ist kostenpflichtig (Gerichtskostengesetz), bietet aber bei begründeten Fällen reale Erfolgsaussichten.
Inhaltsverzeichnis
- Grundstruktur des Einspruchsverfahrens
- Kosten des Einspruchsverfahrens beim Finanzamt
- Kostenerstattung: Was gilt wirklich?
- Rücknahme des Einspruchs – Wann und Wie?
- Untätigkeitseinspruch beim Finanzamt
- Einspruch abgelehnt – Was tun?
- Klageweg: Finanzgericht und BFH
- Praxisbeispiel GmbH
- Abgrenzung: Einspruch in anderen Rechtsbereichen
- Fazit
Grundstruktur des Einspruchsverfahrens beim Finanzamt
Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt ist das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte der Finanzbehörde, insbesondere gegen Steuerbescheide. Die maßgebliche Norm ist § 355 AO, der die Einspruchsfrist auf einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids festlegt. Für GmbHs und UGs gilt: Der Bescheid gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§ 122 Abs. 2 AO), sofern kein früherer Zugangszeitpunkt nachgewiesen wird.
Die grundlegende Einführung in Einspruchsgründe, Form und Frist haben wir in unserem Überblicksartikel Einspruch beim Finanzamt zusammengefasst. Dieser Artikel konzentriert sich auf die Verfahrensausgänge: Kosten, Rücknahme, Untätigkeit des Finanzamts und Klageweg.
Verfahrensübersicht
Das Einspruchsverfahren gliedert sich in drei mögliche Ausgänge: (1) Abhilfe – Finanzamt gibt dem Einspruch vollständig oder teilweise statt; (2) Einspruchsentscheidung – Finanzamt weist den Einspruch zurück oder ändert den Bescheid teilweise; (3) Untätigkeit – Finanzamt entscheidet nicht innerhalb angemessener Frist, was den Untätigkeitseinspruch oder die Untätigkeitsklage ermöglicht.
Statthafter Einspruch – sachliche Abgrenzung
Einspruchsfähig sind Verwaltungsakte im Sinne des § 118 AO: Steuerbescheide, Haftungsbescheide, Vorauszahlungsbescheide, Messbescheide und Abrechnungsbescheide. Nicht einspruchsfähig sind dagegen behördeninterne Maßnahmen oder Beschlüsse des Registergerichts. Der Einspruch gegen einen Kostenbescheid (z. B. Gebührenbescheid einer Behörde) unterliegt anderen Verfahrensordnungen – dazu mehr in Abschnitt 9.
Kosten des Einspruchsverfahrens beim Finanzamt
Die gute Nachricht zuerst: Das Einspruchsverfahren selbst ist für den Steuerpflichtigen gebührenfrei. Das Finanzamt erhebt keine Verfahrensgebühren, unabhängig davon, ob der Einspruch Erfolg hat oder nicht. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren nach der AO keine Kostentatbestände enthält, die dem Bürger auferlegt werden.
Versteckte Kosten: Steuerberater und Rechtsanwalt
Die eigentlichen Kosten des Einspruchs beim Finanzamt entstehen durch den Einsatz eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts. Diese Kosten trägt der Steuerpflichtige grundsätzlich selbst – auch bei vollem Obsiegen. Eine gesetzliche Grundlage für die Erstattung außergerichtlicher Beratungskosten im Einspruchsverfahren fehlt im Steuerrecht (vgl. dazu ausführlich Abschnitt 3).
| Kostenpunkt | Träger | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Gerichtsgebühren | Keine (Einspruchsverfahren ist außergerichtlich) | § 357 AO |
| Steuerberaterhonorar | Steuerpflichtiger (auch bei Obsiegen) | StBVV, keine Erstattungspflicht |
| Rechtsanwaltsgebühren | Steuerpflichtiger (auch bei Obsiegen) | RVG, keine Erstattungspflicht im Einspruchsverfahren |
| Kosten bei Klage vor FG | Unterlegene Partei (ggf. Finanzamt) | § 135 FGO, GKG |
Steuerberaterkosten als Betriebsausgabe der GmbH
Für GmbHs gilt ein wichtiger steuerlicher Aspekt: Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit dem Einspruchsverfahren sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 4 EStG i. V. m. § 8 KStG), sofern ein betrieblicher Veranlassungszusammenhang besteht. Kosten für die Verteidigung eines körperschaftsteuerlichen Bescheids sind eindeutig betrieblich veranlasst.
Steuerberatungskosten 6832 | Verbindlichkeiten aus L+L 1600
Netto-Betrag; Vorsteuer separat auf Konto 1576 (Vorsteuer 19 %)
Kostenerstattung: Was gilt wirklich?
Die Frage „Erstattung Kosten Einspruch Finanzamt“ ist eine der meistgestellten in der Steuerberatungspraxis – und die Antwort ernüchternd. Im außergerichtlichen Einspruchsverfahren gibt es keine Kostenerstattung durch das Finanzamt, weder für Steuerberater- noch für Rechtsanwaltsgebühren. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt den Einspruch vollständig anerkennt.
Ausnahme: Schadensersatz bei behördlichem Fehlverhalten
Eine Erstattung ist theoretisch über den Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG denkbar, wenn ein Finanzbeamter schuldhaft eine Amtspflicht verletzt hat. Diese Hürde ist in der Praxis extrem hoch. Grobe Fehler der Finanzbehörde, die einen offensichtlich rechtswidrigen Bescheid erzeugen, können in Ausnahmefällen zur Erstattung führen – dies ist jedoch nicht der Regelfall.
Verfahren vor dem Finanzgericht: Kostenteilung möglich
Anders als im Einspruchsverfahren gilt vor dem Finanzgericht (FG) das Kostenrecht der FGO: Unterliegt das Finanzamt, trägt es die Verfahrenskosten (§ 135 Abs. 1 FGO). Dies umfasst auch die notwendigen Aufwendungen des Steuerpflichtigen, also Steuerberater- und Anwaltsgebühren nach RVG. Dies ist ein wesentliches Argument, bei aussichtsreicher Sache den Klageweg zu beschreiten.
Achtung: Kostenrisiko bei Klage
Unterliegt die GmbH vor dem Finanzgericht, trägt sie die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der Gerichtsgebühren nach GKG und ggf. der außergerichtlichen Kosten des Finanzamts (§ 135 Abs. 1 FGO). Eine realistische Erfolgsaussichtenprüfung vor Klageerhebung ist daher unerlässlich.
Rücknahme des Einspruchs – Wann und Wie?
Die Rücknahme des Einspruchs ist in § 362 AO geregelt. Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf keiner besonderen Form – sie kann schriftlich, zur Niederschrift beim Finanzamt oder in bestimmten Fällen auch mündlich erklärt werden. Mit der Rücknahme wird der ursprüngliche Bescheid bestandskräftig.
Wann lohnt die Rücknahme des Einspruchs?
- Das Finanzamt bittet um Rücknahme des Einspruchs und bietet eine akzeptable Teillösung an
- Die rechtliche Prüfung ergibt, dass der Bescheid im Ergebnis korrekt ist
- Eine drohende Verböserung (§ 367 Abs. 2 AO) macht weitere Auseinandersetzung riskant
- Kosten-Nutzen-Verhältnis: Steuerberatungskosten übersteigen den streitigen Steuerbetrag
- Liquiditätsdruck: Die aufschiebende Wirkung (§ 361 AO) ist nicht ausreichend, und eine Vollziehungsaussetzung wurde abgelehnt
Verböserung als besonderes Risiko
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn das Finanzamt eine Verböserungsabsicht ankündigt (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO). In diesem Fall hat der Steuerpflichtige das Recht, den Einspruch zurückzunehmen, bevor die Verböserung eintreten kann. Das Finanzamt ist verpflichtet, auf die Verböserungsabsicht hinzuweisen und eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu gewähren. Reagiert die GmbH nicht, kann der Bescheid zu ihren Ungunsten geändert werden.
Finanzamt bittet um Rücknahme des Einspruchs – Taktik
Manchmal bittet das Finanzamt aktiv um die Rücknahme des Einspruchs, um Arbeitsaufwand zu sparen. Dies ist kein Zeichen von Schwäche des Steuerpflichtigen, aber auch kein Zugeständnis der Behörde. Solche Anfragen sollten immer mit dem steuerlichen Berater besprochen werden. Gibt es sachliche Argumente für den Einspruch, sollte die Rücknahme nicht vorschnell erklärt werden.
RVG und Rücknahme: § 15 Nr. 5 VV RVG
Wer einen Rechtsanwalt mit dem Einspruch beauftragt hat, sollte wissen: Bei Rücknahme des Einspruchs nach Beginn der Tätigkeit des Anwalts entsteht dessen Verfahrensgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Geschäftsgebühr) dennoch vollständig. Die oft gesuchte „5115 VV RVG Rücknahme Einspruch“ betrifft das finanzgerichtliche Verfahren: Nr. 5115 VV RVG regelt die Terminsgebühr im Klageverfahren, die bei Erledigung durch Rücknahme unter bestimmten Voraussetzungen reduziert anfällt.
Untätigkeitseinspruch beim Finanzamt
Der Untätigkeitseinspruch beim Finanzamt ist ein besonderes Instrument, wenn das Finanzamt nicht innerhalb einer angemessenen Frist über einen Einspruch entschieden hat. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO – jedoch ist der eigentliche Mechanismus bei untätiger Behörde die Untätigkeitsklage nach § 46 FGO, die nach sechs Monaten ohne Einspruchsentscheidung möglich wird.
Wann ist ein Untätigkeitseinspruch zulässig?
Der Begriff „Untätigkeitseinspruch“ wird in der Praxis für zwei Konstellationen verwendet:
Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den die Behörde bislang überhaupt nicht erlassen hat (z. B. kein Steuerbescheid trotz eingereichter Erklärung). Rechtsgrundlage: § 347 Abs. 1 Satz 2 AO. Voraussetzung: Antrag wurde gestellt, Behörde hat nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden.
Klage beim Finanzgericht ohne vorherige Einspruchsentscheidung, wenn das Finanzamt über einen bereits eingelegten Einspruch nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat und kein zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt.
Taktischer Einsatz des Untätigkeitseinspruchs
Für GmbHs mit streitigen Bescheiden kann der Untätigkeitseinspruch taktisch sinnvoll sein, um Druck auf das Finanzamt auszuüben und das Verfahren zu beschleunigen. Allerdings sollte die Sechsmonatsfrist nicht als starres Kriterium verstanden werden – bei komplexen Sachverhalten kann das Finanzamt eine längere Bearbeitungszeit begründen.
Einspruch abgelehnt – Was tun?
Wenn das Finanzamt den Einspruch ablehnt, ergeht eine formelle Einspruchsentscheidung nach § 367 AO. Diese muss schriftlich ergehen, begründet sein und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung läuft die Klagefrist von einem Monat (§ 47 FGO).
Analyse der Einspruchsentscheidung
Bevor ein weiterer Schritt unternommen wird, sollte die Einspruchsentscheidung sorgfältig analysiert werden. Folgende Punkte sind zu prüfen:
- Wurden alle vorgebrachten Argumente inhaltlich berücksichtigt?
- Enthält die Entscheidung neue rechtliche Begründungen, auf die der Steuerpflichtige nicht eingehen konnte?
- Liegt die Einspruchsentscheidung innerhalb der gesetzlichen Vorgaben (Form, Begründungspflicht)?
- Ist die Rechtsbehelfsbelehrung korrekt? Fehler verlängern die Klagefrist auf ein Jahr (§ 55 FGO).
- Wie hoch ist das streitige Steuervolumen im Verhältnis zu erwarteten Prozesskosten?
Drei Handlungsoptionen nach Ablehnung
Nach Ablehnung des Einspruchs stehen der GmbH folgende Optionen offen:
- Akzeptanz: Der Bescheid wird bestandskräftig. Sinnvoll bei geringen Streitwerten oder schwacher Rechtsposition.
- Klage vor dem Finanzgericht: Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 FGO). Der Instanzenzug führt über FG → BFH (ggf. Revision nach § 115 FGO).
- Änderungsantrag: Bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln kann ein Änderungsantrag nach § 173 AO gestellt werden, ohne den Klageweg zu beschreiten.
Klageweg: Finanzgericht und BFH
Die Klage vor dem Finanzgericht ist der formale Rechtsbehelf gegen eine abschlägige Einspruchsentscheidung. Sie ist in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt. Wichtig für GmbHs: Vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang in der ersten Instanz, jedoch ist steuerrechtliche Fachkompetenz faktisch unerlässlich.
Kostenstruktur im finanzgerichtlichen Verfahren
| Streitwert | Gerichtsgebühr (ca.) | StB-/RA-Gebühr (Richtwert) | Gesamtrisiko (Unterliegen) |
|---|---|---|---|
| 5.000 EUR | ca. 243 EUR | ca. 800–1.200 EUR | ca. 1.050–1.450 EUR |
| 25.000 EUR | ca. 729 EUR | ca. 1.800–3.000 EUR | ca. 2.530–3.730 EUR |
| 100.000 EUR | ca. 2.091 EUR | ca. 4.500–7.000 EUR | ca. 6.600–9.100 EUR |
Hinweis: Alle Werte sind Richtwerte. Gerichtsgebühren nach GKG Anlage 1 Nr. 6110 (3,0-facher Gebührensatz); Anwaltsgebühren nach RVG-Tabelle. Im Obsiegensfall trägt das Finanzamt die erstattungsfähigen Aufwendungen (§ 135 Abs. 1 FGO).
Revision zum BFH
Gegen Urteile des Finanzgerichts ist die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) möglich, wenn das FG sie zugelassen hat oder wenn Revisionsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO vorliegen (grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel). Vor dem BFH besteht Vertretungszwang durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt (§ 62 Abs. 4 FGO). Die Kosten erhöhen sich entsprechend.
Aussetzung der Vollziehung (AdV) parallel zur Klage
Parallel zur Klage sollte geprüft werden, ob eine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO (im Einspruchsverfahren) bzw. § 69 FGO (im Klageverfahren) beantragt werden kann. Dies verhindert, dass die streitige Steuer bereits gezahlt werden muss, bevor das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Voraussetzung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids.
Praxisbeispiel GmbH: Einspruch, Ablehnung und Klageentscheidung
Fallbeispiel: Körperschaftsteuer-Nachzahlung
Die Muster GmbH (Handelsgesellschaft, Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) erhält im März 2024 einen Körperschaftsteuerbescheid für 2022. Das Finanzamt versagt den Betriebsausgabenabzug für Beratungsleistungen i. H. v. 80.000 EUR brutto (Nettoaufwand 67.226 EUR) mit der Begründung, es liege keine betriebliche Veranlassung vor. Die Nachzahlung beträgt 17.895 EUR (KSt 15 % zzgl. SolZ auf 67.226 EUR × 0,25 = vereinfacht ca. 17.895 EUR KSt + SolZ).
Schritt 1: Einspruchseinlegung
Der Steuerberater legt fristgerecht Einspruch ein und begründet diesen mit dem Vorlegen des Beratungsvertrags, Rechnungen und E-Mail-Korrespondenz zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung. Die Kosten des Einspruchs beim Finanzamt: Steuerberaterhonorar gemäß StBVV ca. 800–1.200 EUR netto (Gegenstandswert 17.895 EUR, mittlerer Gebührensatz nach § 40 StBVV).
Schritt 2: Ablehnung und Entscheidung über Klageerhebung
Das Finanzamt weist den Einspruch nach vier Monaten zurück. Der Steuerberater analysiert die Einspruchsentscheidung: Das Finanzamt bestreitet die Leistungserbringung dem Grunde nach. Da die Beweislage für die GmbH gut ist (vollständige Dokumentation), wird die Klage beim Finanzgericht empfohlen.
Kosten-Nutzen-Abwägung:
- Streitiger Betrag: 17.895 EUR
- Geschätzte Verfahrenskosten bei Unterliegen: ca. 2.200–3.500 EUR
- Erstattung bei Obsiegen: ca. 2.200–3.500 EUR (Finanzamt trägt Kosten)
- Entscheidung: Klage wird erhoben, AdV-Antrag gleichzeitig gestellt
Schritt 3: Buchhalterische Behandlung
Sonstige betriebliche Aufwendungen 6300 | Sonstige Rückstellungen 0970
Betrag: geschätzte Verfahrenskosten 3.000 EUR (vorsichtsprinzipgemäß nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB)
Ergebnis: Das Finanzgericht gibt der Muster GmbH nach 14 Monaten recht. Das Finanzamt trägt die Verfahrenskosten. Die Rückstellung wird aufgelöst, der Steuerberater erhält sein Honorar erstattet. Die Nachzahlung i. H. v. 17.895 EUR wird zurückgezahlt zuzüglich Erstattungszinsen nach § 233a AO.
Abgrenzung: Einspruch in anderen Rechtsbereichen
In den Suchanfragen tauchen häufig Begriffe auf, die zwar das Wort „Einspruch“ enthalten, aber steuerrechtlich nicht relevant sind. Zur Klarheit eine kurze Abgrenzung:
Der Einspruch gegen eine Betriebskostenabrechnung oder Einspruch gegen eine Heizkostenabrechnung ist mietrechtlicher Natur (§ 556 BGB). Die Frist zur Überprüfung beträgt zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung. Dies hat mit dem steuerlichen Einspruchsverfahren nach AO nichts zu tun. Für GmbHs als Mieter: Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung sind privatrechtlich geltend zu machen, nicht gegenüber dem Finanzamt.
Der Einspruch gegen eine Anklageschrift existiert als solcher nicht. Was gemeint ist: der Einspruch gegen einen Strafbefehl (§ 410 StPO) im Strafrecht. Dies ist verfahrensrechtlich grundverschieden vom steuerlichen Einspruch. Im Steuerstrafrecht (§§ 369 ff. AO) gelten die Strafprozessordnung und das Bußgeldverfahren, nicht das Einspruchsverfahren nach §§ 347 ff. AO.
Einspruch gegen Gebührenbescheid / Kostenbescheid
Der Einspruch gegen einen Gebührenbescheid einer Behörde (z. B. Baugenehmigungsgebühr, Einspruch gegen Abschleppkosten) richtet sich nach den jeweiligen Verwaltungsgesetzen der Länder (VwGO). Für GmbHs relevant: Gebührenbescheide des Finanzamts selbst (z. B. für Verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO) sind dagegen mit dem steuerrechtlichen Einspruch anfechtbar. Einsprüche gegen GEZ-Beiträge (Rundfunkbeitragsrecht) unterliegen wieder einem eigenen Verfahren.
Einspruch abgelehnter Reha-Antrag
Der Einspruch gegen einen abgelehnten Reha-Antrag ist sozialrechtlicher Natur – es handelt sich um einen Widerspruch nach § 78 SGG gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger oder der Krankenkasse. Steuerrechtlich irrelevant, aber für GmbH-Geschäftsführer, die als Arbeitgeber Rehabilitation ihrer Mitarbeiter koordinieren, praktisch bedeutsam.
Fazit: Einspruchsverfahren Finanzamt strategisch nutzen
Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt ist das kostenlose erste Mittel gegen fehlerhafte Steuerbescheide – aber „kostenlos“ bedeutet nicht „folgenlos“. Die eigenen Beraterkosten trägt die GmbH selbst, eine Erstattung gibt es nur bei anschließendem gerichtlichem Obsiegen. Die taktischen Weichenstellungen sind entscheidend: Rücknahme bei Verböserungsrisiko und schwacher Position; Untätigkeitseinspruch bzw. Untätigkeitsklage bei verschleppter Bearbeitung; konsequente Klage beim Finanzgericht bei guter Beweislage und verhältnismäßigem Streitwert.
Für GmbHs gilt: Steuerbescheide systematisch prüfen, Fristen lückenlos überwachen und bei relevanten Streitwerten frühzeitig steuerrechtliche Expertise einbinden. Unser Leitfaden zum Einspruch beim Finanzamt liefert die Grundlagen; für die individuelle Kosten-Nutzen-Analyse steht unser Kostenrechner zur Verfügung. Wer das Verfahren strukturiert angeht, schützt das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig – und vermeidet, aus Unkenntnis auf berechtigte Erstattungsansprüche zu verzichten.
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Gebühren im Einspruchsverfahren (AO)
1 Monat
Einspruchsfrist ab Bescheidzugang
6 Monate
Wartefrist vor Untätigkeitsklage (§ 46 FGO)
Häufig gestellte Fragen
Kostet ein Einspruch beim Finanzamt Geld?
Das Einspruchsverfahren selbst ist gebührenfrei. Eigene Steuerberater- oder Rechtsanwaltskosten trägt der Steuerpflichtige jedoch selbst und kann sie im Regelfall nicht vom Finanzamt erstattet verlangen – auch nicht bei Obsiegen.
Was passiert, wenn ich meinen Einspruch zurücknehme?
Mit der Rücknahme des Einspruchs (§ 362 AO) wird der Steuerbescheid bestandskräftig. Eine erneute Anfechtung ist nur noch über enge Ausnahmetatbestände (z. B. § 173 AO) möglich. Die Rücknahme sollte daher erst nach sorgfältiger Abwägung, insbesondere bei drohender Verböserung, erklärt werden.
Was ist ein Untätigkeitseinspruch?
Als Untätigkeitseinspruch bezeichnet man den Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den die Behörde trotz gestellten Antrags nicht erlassen hat. Reagiert das Finanzamt auf einen bereits eingelegten Einspruch nicht innerhalb von sechs Monaten, kann zudem Untätigkeitsklage beim Finanzgericht erhoben werden (§ 46 FGO).
Was tun, wenn der Einspruch beim Finanzamt abgelehnt wurde?
Nach Ablehnung des Einspruchs (Einspruchsentscheidung) besteht eine Klagefrist von einem Monat (§ 47 FGO). Es sollte geprüft werden, ob die Klage vor dem Finanzgericht wirtschaftlich sinnvoll ist. Alternativ können neue Tatsachen einen Änderungsantrag nach § 173 AO rechtfertigen.
Werden Steuerberaterkosten bei gewonnenem Einspruch erstattet?
Nein. Im Einspruchsverfahren gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Erstattung von Beratungskosten. Erst im finanzgerichtlichen Klageverfahren trägt die unterlegene Partei – ggf. das Finanzamt – die notwendigen Aufwendungen des Obsiegenden (§ 135 Abs. 1 FGO).
Was bedeutet Nr. 5115 VV RVG bei Rücknahme des Einspruchs?
Nr. 5115 VV RVG regelt die Terminsgebühr im finanzgerichtlichen Klageverfahren, nicht im Einspruchsverfahren. Bei Erledigung durch Rücknahme oder Anerkenntnis im Klageverfahren fällt diese Gebühr reduziert an. Im reinen Einspruchsverfahren ist die einschlägige Gebühr die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG.
Kann ich einen Einspruch gegen eine Betriebskostenabrechnung beim Finanzamt einlegen?
Nein. Einwendungen gegen Betriebskosten- oder Heizkostenabrechnungen sind mietrechtliche Angelegenheiten (§ 556 BGB) und vor dem Zivilgericht geltend zu machen. Das Einspruchsverfahren nach AO gilt ausschließlich für Steuerbescheide und vergleichbare Verwaltungsakte der Finanzbehörden.
Über Autor und fachliche Prüfung
Autor
Servet Gündogan
Büroleiter OnlineBilanz · Stuttgart
Erster Ansprechpartner für Mandanten, koordiniert den Erstellungsprozess zwischen Mandant und Steuerberater.
Fachliche Prüfung
Fabian Klement
Wirtschaftsprüfer & Steuerberater · Dipl.-Kfm.
✓ Steuerberaterkammer Stuttgart · Wirtschaftsprüferkammer
Schwerpunkt Jahresabschlussprüfung, Konzernreporting und E-Bilanz. Qualitätssicherung aller Abschlüsse. Verantwortet die fachliche Prüfung dieses Beitrags.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Beratung. Alle steuerlichen Beratungsleistungen erbringt der angeschlossene Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer. OnlineBilanz ist eine Steuerberater-Plattform: Ihr Jahresabschluss wird von einem zugelassenen Steuerberater erstellt und unterzeichnet. Stand der Rechtslage: June 2026.
