Erlass des Verspätungszuschlags: Antrag, Billigkeitsgründe und Erfolgsaussichten
Ein Verspätungszuschlag von mehreren Tausend Euro trifft GmbH-Geschäftsführer oft unvermittelt – und die erste Reaktion ist der Griff zum falschen Rechtsmittel. Dieser Artikel zeigt, wann der Erlass des Verspätungszuschlags das richtige Instrument ist, welche Billigkeitsgründe das Finanzamt tatsächlich akzeptiert und wie ein schlagkräftiger Erlassantrag aufgebaut wird.
Kurzantwort
Der Erlass eines Verspätungszuschlags ist nach § 227 AO möglich, wenn seine Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Anerkannte Billigkeitsgründe sind insbesondere schwere Erkrankung, erstmaliges Versäumnis bei langjährig pünktlicher Abgabe oder nachweisbares Behördenverschulden. Der Antrag ist schriftlich mit konkretem Sachverhalt, Nachweisen und ausformulierter Ermessenserwägung zu stellen; er ersetzt keinen Einspruch gegen einen fehlerhaft festgesetzten Zuschlag.
Inhaltsverzeichnis
- Erlass vs. Einspruch: Welches Mittel wann?
- Rechtsgrundlage § 227 AO und Ermessensstruktur
- Sachliche Billigkeitsgründe
- Persönliche Billigkeitsgründe
- Was nicht zählt: häufige Irrtümer
- Aufbau des Erlassantrags mit Formulierungsbausteinen
- Praxisbeispiel: GmbH und Körperschaftsteuererklärung
- Ermessensfehler als Angriffsfläche
- Fazit
Erlass vs. Einspruch: Welches Mittel wann?
Viele Geschäftsführer verwechseln zwei grundlegend verschiedene Verteidigungslinien. Der Einspruch nach § 347 AO richtet sich gegen die Rechtmäßigkeit des Verspätungszuschlags: War die Erklärung tatsächlich verspätet? Wurde die Frist korrekt berechnet? Wurde das Ermessen bei der Festsetzungshöhe fehlerhaft ausgeübt? Zu diesem Themenkomplex – einschließlich der Frist von einem Monat nach § 355 AO – lesen Sie unseren gesonderten Artikel zum Einspruch gegen den Verspätungszuschlag.
Der Erlassantrag nach § 227 AO setzt dagegen einen rechtmäßig festgesetzten Zuschlag voraus und zielt auf dessen nachträgliche Aufhebung aus Billigkeitserwägungen. Beide Rechtsmittel schließen sich nicht aus – aber wer nur einen Erlassantrag stellt, obwohl der Bescheid anfechtbar wäre, verschenkt möglicherweise die stärkere Waffe. Die Faustregel lautet:
- Frist verspätet falsch berechnet
- Ermessen bei Höhe nicht begründet
- Automatisch festgesetzter Zuschlag (§ 152 Abs. 2 AO) – Tatbestandsvoraussetzungen fehlen
- Frist: 1 Monat ab Bekanntgabe
- Zuschlag ist rechtmäßig, aber Einziehung wäre unbillig
- Nachträgliche Ereignisse (Krankheit, Unfall)
- Keine Monatsfrist, aber Verwirkung möglich
- Ermessensentscheidung der Behörde
Hinweis
Legen Sie im Zweifel fristwahrend Einspruch ein und stellen Sie gleichzeitig einen Erlassantrag. Beide Verfahren können parallel geführt werden.
Rechtsgrundlage § 227 AO und Ermessensstruktur
§ 227 AO ermächtigt die Finanzbehörden, Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil zu erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO ist ein solcher Anspruch.
Die Norm gewährt kein subjektives Recht auf Erlass, sondern eröffnet Ermessen (sog. Entschließungs- und Auswahlermessen). Daraus folgt prozessual: Das Finanzgericht überprüft den abgelehnten Erlassantrag nur auf Ermessensfehler – Ermessensunterschreitung, Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch (§ 102 FGO analog). Nur im Ausnahmefall einer sog. Ermessensreduzierung auf null besteht ein Anspruch auf Erlass.
Tatbestandsvoraussetzung ist stets die Unbilligkeit. Die Rechtsprechung unterscheidet zwei Kategorien:
- Sachliche Unbilligkeit: Der Zuschlag widerspricht dem Sinn und Zweck des Gesetzes im konkreten Einzelfall.
- Persönliche Unbilligkeit: Die Einziehung gefährdet die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen oder ist aus anderen persönlichen Gründen unverhältnismäßig.
Sachliche Billigkeitsgründe
Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem gesetzlichen Tatbestand und den Rechtsfolgen besteht, das der Gesetzgeber bei Kenntnis des konkreten Sachverhalts nicht gewollt hätte.
Anerkannte sachliche Billigkeitsgründe
- Behördenverschulden: Das Finanzamt hat falsche oder irreführende Auskünfte zur Abgabefrist erteilt, auf die der Steuerpflichtige vertraut hat. Klassisch: Sachbearbeiter bestätigt telefonisch eine Fristverlängerung, die formal nicht gewährt wurde.
- Technisches Versagen der ELSTER-Infrastruktur: Nachgewiesene Systemausfälle am letzten Abgabetag können sachliche Unbilligkeit begründen – Voraussetzung ist der Nachweis (Screenshot mit Zeitstempel, ELSTER-Fehlermeldung).
- Nachträgliche Steuerfreiheit: Der Zuschlag wurde auf eine Steuer festgesetzt, die sich später als null ergibt; der Zuschlag läuft ins Leere.
- Geringfügige Überschreitung ohne Wiederholungsgefahr bei gleichzeitig fehlender oder marginaler Steuerschuld.
- Doppelbestrafung: Wenn neben dem Verspätungszuschlag bereits ein Bußgeld nach OWiG oder strafrechtliche Sanktionen verhängt wurden und der Zuschlag denselben Sachverhalt betrifft.
Grenzfälle
Kurze Erkrankung des Steuerberaters (wenige Tage) ohne Vertreterregelung begründet nach herrschender Rechtsprechung in der Regel keine sachliche Unbilligkeit, kann aber unter persönliche Unbilligkeit fallen, wenn die Erkrankung den Steuerpflichtigen selbst trifft.
Persönliche Billigkeitsgründe
Persönliche Unbilligkeit knüpft an die individuelle Lage des Steuerpflichtigen an – bei GmbHs also an die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft selbst, nicht des Geschäftsführers persönlich.
Anerkannte persönliche Billigkeitsgründe
Achtung
Persönliche Unbilligkeit wegen Existenzgefährdung erfordert eine vollständige Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Unvollständige Angaben führen regelmäßig zur Ablehnung und können als mangelnde Mitwirkung gewertet werden.
Was nicht zählt: häufige Irrtümer
In der Praxis werden regelmäßig Argumente vorgebracht, die die Finanzverwaltung und Gerichte nicht als Billigkeitsgründe anerkennen:
| Argument | Bewertung | Begründung |
|---|---|---|
| Arbeitsüberlastung des Geschäftsführers | ❌ Kein Billigkeitsgrund | Organisationsverantwortung liegt beim GF; fehlende Delegation ist kein Entschuldigungsgrund |
| Steuerberaterwechsel kurz vor Fristablauf | ❌ Meist kein Billigkeitsgrund | Sorgfalt bei der Übergabe ist Pflicht beider Berater; Ausnahme: Insolvenz des alten Beraters |
| Unkenntnis der Abgabepflicht | ❌ Kein Billigkeitsgrund | Iura novit curia; Rechtsirrtum entlastet grundsätzlich nicht |
| Urlaub | ❌ Kein Billigkeitsgrund | Vorausschauende Planung ist zumutbar |
| Allgemeine wirtschaftliche Schwierigkeiten | ⚠️ Nur bei nachgewiesener Existenzgefährdung | Bloße Liquiditätsenge reicht nicht; konkrete Zahlen erforderlich |
| Fristversäumnis des Steuerberaters | ⚠️ Grenzfall | Zurechenbar nach § 110 AO-Grundsätzen; allenfalls Regress gegen Berater |
Aufbau des Erlassantrags mit Formulierungsbausteinen
Ein überzeugender Erlassantrag folgt einer klaren Struktur. Formlose Schreiben mit pauschalen Bitten haben statistisch deutlich schlechtere Erfolgsaussichten als strukturierte Anträge, die die Ermessenserwägungen des Finanzamts vorwegnehmen.
Strukturschema
- Briefkopf und Aktenzeichen (Steuernummer, Bescheidart, Bescheiddatum)
- Antragstellung (klare Formulierung: „Wir beantragen den Erlass des mit Bescheid vom … festgesetzten Verspätungszuschlags in Höhe von … EUR gemäß § 227 AO.“)
- Sachverhaltsdarstellung (chronologisch, präzise, ohne Übertreibung)
- Rechtliche Einordnung (sachliche oder persönliche Unbilligkeit benennen und begründen)
- Nachweise (als Anlage beifügen)
- Ermessenserwägung (dem Finanzamt die Abwägung erleichtern)
- Hilfsantrag (ggf. teilweiser Erlass)
Formulierungsbaustein: Erkrankung
Musterformulierung
„Der Geschäftsführer der Gesellschaft, Herr/Frau [Name], war im Zeitraum vom [Datum] bis [Datum] infolge eines stationären Krankenhausaufenthalts (vgl. Anlage 1: ärztliche Bescheinigung) vollständig arbeitsunfähig. Ein Vertreter mit der erforderlichen Zeichnungsberechtigung stand in diesem Zeitraum nicht zur Verfügung. Die Fristversäumnis ist daher ausschließlich auf diesen unvorhersehbaren Umstand zurückzuführen. Wir bitten, dies als persönlichen Billigkeitsgrund im Sinne des § 227 AO zu werten und den Verspätungszuschlag zu erlassen.“
Formulierungsbaustein: Erstmaliges Versäumnis
Musterformulierung
„Die Gesellschaft besteht seit [Jahr] und hat in allen vorangegangenen Veranlagungszeiträumen sämtliche Steuererklärungen fristgerecht abgegeben (vgl. Anlage 2: Übersicht der Abgabedaten). Das vorliegende Versäumnis ist das erste in der Unternehmensgeschichte. Es besteht keine Wiederholungsgefahr. Angesichts dieser langjährigen Compliance-Geschichte erscheint die Einziehung des Zuschlags unbillig.“
Praxisbeispiel: GmbH und Körperschaftsteuererklärung
Die Muster-GmbH (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) gibt ihre Körperschaftsteuererklärung für das Vorjahr am 31. Oktober des Folgejahres ab. Die verlängerte Abgabefrist über den Steuerberater lief nach § 149 AO bis zum 31. Juli des übernächsten Jahres. Die Erklärung geht tatsächlich am 15. August ein – 15 Tage zu spät.
Das Finanzamt setzt einen Verspätungszuschlag von 1.200 EUR fest. Die Körperschaftsteuer beträgt 4.000 EUR (Zuschlag damit deutlich unter dem gesetzlichen Maximum). Zur Berechnung der Höhe und den gesetzlichen Obergrenzen verweisen wir auf unsere Detaildarstellung zur Berechnung des Verspätungszuschlags.
Im konkreten Fall: Der alleinige Geschäftsführer erlitt am 10. Juli einen Herzinfarkt und war bis 20. August stationär behandelt. Der Steuerberater hatte alle Unterlagen, wartete jedoch auf die Unterschrift des GF unter den Jahresabschluss (zum Thema Jahresabschluss und Mitwirkungspflichten des GF lesen Sie unseren Leitfaden auf onlinebilanz.de/jahresabschluss/).
Erlassantrag im Beispiel
Erfolgsaussicht: Hoch. Schwere Erkrankung mit stationärem Aufenthalt, erstmaliges Versäumnis, geringe Überschreitung von nur 15 Tagen, kausaler Zusammenhang zwischen Erkrankung und Fristversäumnis – alle Voraussetzungen eines anerkannten persönlichen Billigkeitsgrunds sind erfüllt. Die Ermessenserwägung des Finanzamts sollte hier zu einem vollständigen Erlass führen; andernfalls liegt ein Ermessensdefizit vor, das gerichtlich angreifbar ist.
Sonstige Verbindlichkeiten 1.200 EUR an sonstige betriebliche Erträge 1.200 EUR
(Nicht abzugsfähige Betriebsausgabe entfällt rückwirkend; Körperschaftsteuer-Auswirkung prüfen.)
Ermessensfehler als Angriffsfläche
Lehnt das Finanzamt den Erlassantrag ab, ist der Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid das nächste Mittel – nicht ein neuer Erlassantrag. Das Finanzgericht prüft dann ausschließlich, ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde. Typische angreifbare Fehler:
- Ermessensunterschreitung: Das Finanzamt hat einzelne vorgetragene Billigkeitsgründe schlicht übergangen (fehlende Auseinandersetzung im Bescheid).
- Ermessensüberschreitung: Der Zuschlag übersteigt das gesetzlich zulässige Maximum, was bei automatisch festgesetzten Zuschlägen nach § 152 Abs. 2 AO selten, bei Ermessenszuschlägen denkbar ist.
- Ermessensmissbrauch: Das Finanzamt hat sachfremde Erwägungen einfließen lassen (etwa generalpräventive Erwägungen als alleiniges Argument, ohne den Einzelfall zu würdigen).
- Unvollständige Sachverhaltsermittlung: Die Behörde hat Nachweise nicht angefordert und den Sachverhalt unvollständig gewürdigt.
Wichtig für die Praxis
Stellen Sie sicher, dass der Erlassantrag alle Billigkeitsgründe vollständig vorträgt. Im finanzgerichtlichen Verfahren sind neue Tatsachen, die nicht im Erlassantrag vorgetragen wurden, nur eingeschränkt verwertbar, weil das Gericht nur den Ermessensspielraum überprüft, der der Behörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bekannt war.
Bei automatisch festgesetzten Verspätungszuschlägen (ab 2019 nach § 152 Abs. 2 AO ohne Ermessen) ist der Erlassantrag nach § 227 AO sogar die einzige Möglichkeit, Billigkeitserwägungen vorzubringen, weil der Einspruch gegen den Grunde nach rechtmäßigen Automatikzuschlag keine Ermessensprüfung eröffnet. Dies macht den Erlassantrag in diesen Fällen zur strategisch wichtigsten Verteidigungslinie.
Für Gesellschaften, die regelmäßig professionelle Unterstützung bei Jahresabschluss und Steuererklärungen nutzen, reduziert sich das Risiko verspäteter Abgaben erheblich. Unsere Plattform unterstützt Sie dabei, Fristen im Blick zu behalten – testen Sie onlinebilanz.de kostenlos in der Demo.
Fazit: Erlass des Verspätungszuschlags – strukturiert vorgehen
Der Erlass des Verspätungszuschlags nach § 227 AO ist kein Automatismus, aber ein realistisches Instrument, wenn die richtigen Voraussetzungen vorliegen und der Antrag handwerklich sauber gestellt wird. Ähnliche Grundsätze gelten auch beim Erlass von Säumniszuschlägen, der ebenfalls an Billigkeitserwägungen geknüpft ist. Die entscheidenden Erfolgsfaktoren:
Professionell geführte Buchhaltung und rechtzeitig erstellte Jahresabschlüsse sind die beste Prävention. Mit strukturierten Prozessen und digitaler Unterstützung – etwa über unseren Kostenrechner für GmbH-Buchhaltung – lassen sich Fristversäumnisse systematisch vermeiden.
§ 227 AO
Rechtsgrundlage für den Erlass
15 Tage
Fristüberschreitung im Praxisbeispiel
1.200 EUR
Verspätungszuschlag im Praxisbeispiel
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Erlassantrag beim Verspätungszuschlag?
Der Einspruch richtet sich gegen die Rechtmäßigkeit des Verspätungszuschlags (z. B. falsche Fristberechnung, fehlerhafte Ermessensausübung) und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden. Der Erlassantrag nach § 227 AO setzt einen rechtmäßig festgesetzten Zuschlag voraus und zielt auf dessen Aufhebung aus Billigkeitsgründen; er unterliegt keiner strikten Monatsfrist.
Welche Billigkeitsgründe erkennt das Finanzamt beim Erlass des Verspätungszuschlags an?
Anerkannt werden insbesondere schwere Erkrankung des Geschäftsführers mit kausalem Zusammenhang zur Fristversäumnis, erstmaliges Versäumnis bei langjähriger pünktlicher Abgabe, nachgewiesenes Behördenverschulden (falsche Auskunft zur Frist) sowie höhere Gewalt. Arbeitsüberlastung, Urlaub und Steuerberaterwechsel werden in der Regel nicht anerkannt.
Wie ist ein Erlassantrag für den Verspätungszuschlag aufzubauen?
Der Antrag sollte Aktenzeichen und Bescheiddatum nennen, die Antragstellung nach § 227 AO klar formulieren, den Sachverhalt chronologisch darstellen, den Billigkeitsgrund rechtlich einordnen, alle Nachweise beifügen und die Ermessenserwägungen des Finanzamts vorwegnehmen. Ein hilfsweiser Antrag auf teilweisen Erlass erhöht die Erfolgschancen.
Was passiert, wenn das Finanzamt den Erlassantrag ablehnt?
Gegen den Ablehnungsbescheid ist Einspruch einzulegen. Das Finanzgericht prüft dann, ob das Finanzamt sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat – etwa durch Übergehen vorgetragener Billigkeitsgründe (Ermessensunterschreitung) oder durch sachfremde Erwägungen (Ermessensmissbrauch).
Ist ein Erlassantrag auch bei automatisch festgesetzten Verspätungszuschlägen möglich?
Ja. Bei automatisch festgesetzten Zuschlägen nach § 152 Abs. 2 AO (ab 2019) ist der Erlassantrag nach § 227 AO sogar besonders wichtig, da die Festsetzung ohne Ermessen erfolgt und Billigkeitserwägungen nur im Erlassverfahren geltend gemacht werden können.
Über Autor und fachliche Prüfung
Autor
Servet Gündogan
Büroleiter OnlineBilanz · Stuttgart
Erster Ansprechpartner für Mandanten, koordiniert den Erstellungsprozess zwischen Mandant und Steuerberater.
Fachliche Prüfung
Fabian Klement
Wirtschaftsprüfer & Steuerberater · Dipl.-Kfm.
✓ Steuerberaterkammer Stuttgart · Wirtschaftsprüferkammer
Schwerpunkt Jahresabschlussprüfung, Konzernreporting und E-Bilanz. Qualitätssicherung aller Abschlüsse. Verantwortet die fachliche Prüfung dieses Beitrags.
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