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Ruhen des Verfahrens Einspruch: Musterverfahren & Vorläufigkeit optimal nutzen

Veröffentlicht: 24.06.2026Aktualisiert: 24.06.2026Fachlich geprüft: 24.06.2026Lesezeit: ca. 7 Minuten

Verfahrensruhe vs. Vorläufigkeit: Die zwei Wege im Überblick

Wenn eine Rechtsfrage höchstrichterlich ungeklärt ist, stehen Ihnen als GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich zwei verfahrensrechtliche Instrumente zur Verfügung: das Ruhen des Einspruchsverfahrens und die Vorläufigkeit des Steuerbescheids. Beide Instrumente „parken“ die Rechtsfrage bis zur abschließenden Klärung – aber auf gänzlich unterschiedlichen Wegen mit unterschiedlichen Risiken.

Entscheidend: Ein vorläufiger Steuerbescheid schützt automatisch – auch ohne Ihr Zutun. Das Ruhen des Verfahrens setzt hingegen voraus, dass Sie zunächst fristgerecht Einspruch eingelegt haben. Versäumen Sie die Einspruchsfrist nach § 355 AO (grundsätzlich ein Monat), wird der Bescheid bestandskräftig – und weder Ruhen noch spätere Korrektur sind dann möglich.

Ruhen des Verfahrens nach § 363 AO: Voraussetzungen & Ablauf

§ 363 AO unterscheidet zwei Varianten des Ruhens:

§ 363 Abs. 1 AO – Ruhen auf Antrag (einvernehmlich)

Das Einspruchsverfahren ruht auf übereinstimmenden Antrag von Einsprechendem und Finanzbehörde. Beide Seiten müssen zustimmen. In der Praxis beantragt die GmbH das Ruhen, das Finanzamt willigt ein – typischerweise, wenn die streitige Rechtsfrage ohnehin beim BFH anhängig ist und eine Entscheidung absehbar ist. Das Ruhen hemmt die Bearbeitungspflicht des Finanzamts.

§ 363 Abs. 2 AO – Ruhen von Amts wegen (obligatorisch)

Liegt beim EuGH, BFH oder BVerfG bereits ein Verfahren zu derselben Rechtsfrage an, ruht das Einspruchsverfahren auf Antrag des Steuerpflichtigen zwingend – das Finanzamt hat keinen Ermessensspielraum. Voraussetzung ist, dass das Musterverfahren dieselbe Rechtsfrage betrifft und sich diese Frage im vorliegenden Verfahren in gleicher Weise stellt. Dieser Automatismus ist für GmbH-Geschäftsführer das zentrale Instrument: Sie müssen lediglich nachweisen, dass ein identisches Verfahren beim BFH oder BVerfG gelistet ist – die jährlich aktualisierte BMF-Liste der anhängigen Verfahren (sog. „Ruhensübersicht“) gibt hier Orientierung.

Rechtsfolge: Was passiert während des Ruhens?

Während des Ruhens ist das Finanzamt nicht verpflichtet, über den Einspruch zu entscheiden. Die Einspruchsfrist gilt als gewahrt. Die Festsetzungsverjährung läuft nach § 171 Abs. 3a AO nicht ab, solange das Einspruchsverfahren offen ist – der Steuerpflichtige ist also verjährungsrechtlich geschützt. Jedoch: Das Ruhen hemmt nicht den Zinslauf nach § 233a AO. Nachzahlungszinsen laufen weiter. Hier empfiehlt sich im Einzelfall die Kombination mit einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 361 AO.

Nach Abschluss des Musterverfahrens nimmt das Finanzamt das Einspruchsverfahren von Amts wegen wieder auf und entscheidet unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Entscheidung. Fällt das Musterverfahren zu Gunsten des Steuerpflichtigen aus, wird der Bescheid entsprechend geändert. Fällt es zu seinen Ungunsten aus, weist das Finanzamt den Einspruch zurück – mit anschließender Klagemöglichkeit nach § 40 FGO.

Vorläufiger Steuerbescheid nach § 165 AO: Wann greift er?

Ein vorläufiger Steuerbescheid – häufig auch „steuerbescheid teilweise vorläufig“ im Bescheidkopf bezeichnet – setzt nach § 165 Abs. 1 AO voraus, dass die Steuer ungewiss ist, weil ein Rechtsprechungsverfahren beim BFH oder BVerfG schwebt oder weil verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Der Bescheid ergeht dann mit Vorläufigkeitsvermerk – entweder vollständig oder teilweise vorläufig.

Für die GmbH gilt: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO ersetzt den Einspruch. Enthält Ihr Körperschaftsteuerbescheid oder Gewerbesteuermessbescheid einen solchen Vermerk zur streitigen Rechtsfrage, brauchen Sie insoweit keinen Einspruch einzulegen. Nach Abschluss des Musterverfahrens ändert das Finanzamt den Bescheid automatisch gemäß § 165 Abs. 2 AO.

Enthält der Bescheid keinen Vorläufigkeitsvermerk, obwohl ein einschlägiges BFH-Verfahren anhängig ist, sollten Sie Einspruch einlegen und gleichzeitig das Ruhen nach § 363 Abs. 2 AO beantragen. Ein Antrag auf Erlass eines vorläufigen Bescheids ist zwar möglich, gibt Ihnen aber keinen einklagbaren Anspruch – das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

Praxisbeispiel: GmbH-Körperschaftsteuer & laufendes BFH-Verfahren

Die Müller Beteiligungs-GmbH (Bilanzstichtag 31.12.) erhält im März 2025 ihren Körperschaftsteuerbescheid 2023. Das Finanzamt versagt den Betriebsausgabenabzug für Lizenzgebühren an eine niederländische Schwestergesellschaft in Höhe von 120.000 € und behandelt diese als nicht abzugsfähig nach einer aktuell beim BFH unter dem Az. I R XX/24 anhängigen Revision zur Auslegung des § 8 Abs. 3 KStG i.V.m. § 1 AStG.

Handlungsoption A – Einspruch + Ruheantrag: Die GmbH legt innerhalb der Monatsfrist Einspruch ein und beantragt gleichzeitig das Ruhen nach § 363 Abs. 2 AO unter Verweis auf das BFH-Verfahren I R XX/24. Das Finanzamt ist zur Ruhegewährung verpflichtet. Zusätzlich wird AdV nach § 361 AO für den streitigen Betrag von 16.800 € beantragt, um den Nachzahlungszinslauf zu stoppen. Fällt das BFH-Urteil zugunsten der GmbH, ändert das Finanzamt den Bescheid und erstattet die Steuer.

Handlungsoption B – Bescheid trägt Vorläufigkeitsvermerk: Enthält der Bescheid bereits den Vermerk „vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der Behandlung der Lizenzgebühren“, braucht die GmbH keinen Einspruch. Nach Abschluss des BFH-Verfahrens ändert das FA automatisch. Hier sollte die GmbH dennoch prüfen, ob der Vorläufigkeitsvermerk exakt die streitige Rechtsfrage abdeckt.

Im Kontext der ordnungsgemäßen Buchführung und des Jahresabschlusses ist zu beachten: Streitige Steuerpositionen, für die ein Einspruch läuft oder ein Vorläufigkeitsvermerk besteht, sind bilanziell als ungewisse Verbindlichkeit (Rückstellung nach § 249 HGB) anzusetzen, bis die Rechtsfrage abschließend geklärt ist. Eine vorschnelle Auflösung der Steuerrückstellung kann zu einer fehlerhaften Bilanz führen.

Zinslauf, Aussetzung der Vollziehung & Liquidität

Das Ruhen des Verfahrens löst keinen automatischen Zinsstopp aus. Nachzahlungszinsen nach § 233a AO (aktuell 1,8 % p.a. seit dem Zinssenkungsgesetz 2022, gültig ab VZ 2019) laufen auf den festgesetzten Betrag weiter, solange keine AdV gewährt wird. Für GmbH-Geschäftsführer ist daher folgende Kombination empfehlenswert:

• Einspruch + Ruheantrag § 363 Abs. 2 AO → sichert die Offenhaltung des Verfahrens
• AdV-Antrag § 361 AO → stoppt die Fälligkeit des streitigen Steuerbetrags und damit den Zinslauf auf den ausgesetzten Betrag

AdV wird gewährt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte darstellen würde. Bei einem anhängigen BFH-Verfahren zur identischen Rechtsfrage sind ernstliche Zweifel in der Regel zu bejahen – das BFH-Verfahren selbst indiziert die Zweifelhaftigkeit. Das Finanzamt kann AdV an eine Sicherheitsleistung knüpfen, was in der Praxis bei GmbH-Bescheiden allerdings selten vorkommt.

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Fazit

Das Ruhen des Verfahrens im Einspruch nach § 363 AO ist ein mächtiges, aber voraussetzungsreiches Instrument: Es setzt einen wirksamen, fristgerechten Einspruch voraus und schützt GmbH-Geschäftsführer nur dann zuverlässig, wenn er rechtzeitig beantragt wird. Der vorläufige Steuerbescheid nach § 165 AO bietet demgegenüber passiven Schutz ohne Einspruchsobliegenheit – aber nur für die im Vermerk genannten Rechtsfragen. Die kluge Kombination aus Einspruch, Ruheantrag und Aussetzung der Vollziehung sichert Liquidität und Rechtsposition der Gesellschaft bis zur höchstrichterlichen Klärung. Für die Bilanz gilt: Offene Steuerstreitigkeiten sind stets als Rückstellungen zu passivieren und im Rahmen eines ordnungsgemäßen Jahresabschlusses korrekt zu dokumentieren. Wer diese drei Hebel kennt und fristgenau bedient, vermeidet teure Bestandskraft und behält die volle Handlungsfreiheit gegenüber dem Finanzamt.

Häufig gestellte Fragen

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