Klage vor dem Finanzgericht: Ablauf, Kosten und Erfolgsaussichten nach dem Einspruch
Der Einspruch ist gescheitert, die Einspruchsentscheidung des Finanzamts liegt auf dem Tisch – und die Steuerlast bleibt ungerechtfertigt hoch. Für GmbH-Geschäftsführer beginnt jetzt die nächste Stufe: die Klage vor dem Finanzgericht. Dieser Fachartikel zeigt Ihnen, worauf es in den ersten 30 Tagen ankommt, wie Sie Kosten realistisch kalkulieren und was die Erfolgsstatistiken wirklich bedeuten.
Kurzantwort
Die Klage beim Finanzgericht muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung schriftlich eingelegt werden (§ 47 FGO). Ein Anwalt ist nicht zwingend erforderlich – Ihr Steuerberater kann Sie vollständig vertreten (§ 62 FGO). Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert (GKG); bei einem Streitwert von 20.000 EUR fallen rund 1.638 EUR Gerichtsgebühren an. Parallel zur Klage können Sie beim Finanzgericht Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 FGO beantragen, um die sofortige Zahlung zu vermeiden.
Inhaltsverzeichnis
- Von der Einspruchsentscheidung zur Klage
- Klagefrist und fristwahrende Klage
- Anforderungen an die Klageschrift
- Kein Anwaltszwang: Der Steuerberater vor dem FG
- Kosten einer Finanzgerichtsklage realistisch berechnen
- Ablauf des Finanzgerichtsverfahrens
- Erfolgsaussichten ehrlich einordnen
- Aussetzung der Vollziehung parallel zur Klage
- Revision zum BFH – nur ein kurzer Ausblick
- Fazit: Wann lohnt die Klage vor dem Finanzgericht?
Von der Einspruchsentscheidung zur Klage
Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren beim Finanzamt ist abgeschlossen, sobald die Behörde eine Einspruchsentscheidung erlässt. Diese Entscheidung ist der Startschuss für den gerichtlichen Rechtsweg. Wer zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgeben möchte, muss zwingend die Klage vor dem zuständigen Finanzgericht (FG) ins Auge fassen – eine weitere außergerichtliche Stufe existiert grundsätzlich nicht. Zur Vorgeschichte des Einspruchsverfahrens, zu Fristen und Formvorschriften lesen Sie unseren gesonderten Artikel unter Einspruch beim Finanzamt.
Wichtig: Vorverfahren als Klagevoraussetzung
Gemäß § 44 FGO ist die Klage vor dem Finanzgericht grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor ein Vorverfahren (Einspruch) erfolglos durchgeführt wurde. Eine direkte Klage ohne Einspruch ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, etwa bei Untätigkeit des Finanzamts nach § 46 FGO.
Das Finanzgericht ist das erstinstanzliche Gericht in Steuersachen. Jedes Bundesland – teils mit mehreren Senaten – hat sein eigenes Finanzgericht. Örtlich zuständig ist in aller Regel das Finanzgericht, in dessen Bezirk das beklagte Finanzamt seinen Sitz hat (§ 38 FGO).
Klagefrist und fristwahrende Klage
Die wichtigste Regel im gesamten Klageverfahren ist schlicht: Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 Abs. 1 FGO). Diese Frist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist – bei Versäumnis ist die Klage unzulässig und das Gericht weist sie ab, ohne den Steuerfall inhaltlich zu prüfen.
Fristberechnung im Detail
Die Einspruchsentscheidung gilt bei Zusendung mit einfachem Brief am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§ 122 Abs. 2 AO). Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag (§ 108 Abs. 3 AO i.V.m. § 54 FGO).
Fristwahrende Klage ohne Begründung
Wenn die inhaltliche Aufbereitung des Falls zum Fristende noch nicht abgeschlossen ist, besteht die Möglichkeit einer fristwahrender Klage ohne Begründung. Diese Variante ist in der Praxis weit verbreitet und vollkommen zulässig. Sie legen die Klage fristgerecht ein und teilen dem Gericht mit, dass die Begründung nachfolgt. Das Gericht setzt dann eine Frist zur Begründung, die auf Antrag verlängerbar ist.
Anforderungen an die Klageschrift
Die Klageschrift muss gemäß § 65 FGO mindestens folgende Angaben enthalten:
| Pflichtinhalt | Hinweis |
|---|---|
| Bezeichnung des Klägers (GmbH mit Anschrift) | Firmierung exakt wie im Handelsregister |
| Bezeichnung des Beklagten (Finanzamt) | Vollständige Behördenbezeichnung |
| Angabe des angefochtenen Verwaltungsakts | Steuerbescheid + Einspruchsentscheidung (Datum, Az.) |
| Klageantrag | Was soll das Gericht entscheiden? (z.B. Änderung des KSt-Bescheids) |
| Unterschrift oder elektronische Signatur | Bevollmächtigter oder Kläger selbst |
Die Klagebegründung kann – muss aber nicht – bereits in der Klageschrift enthalten sein. Legen Sie als Anlagen stets die angefochtene Einspruchsentscheidung sowie den zugrundeliegenden Steuerbescheid bei. Das Gericht kann fehlende Unterlagen anfordern, unnötige Verzögerungen sind aber zu vermeiden.
Achtung: Verböserungsverbot
Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht gilt ein eingeschränktes Verböserungsverbot. Das Gericht darf den angefochtenen Bescheid grundsätzlich nicht zu Lasten des Klägers ändern. Details und Ausnahmen hierzu erläutern wir in unserem gesonderten Artikel zum Verböserungsverbot.
Kein Anwaltszwang: Der Steuerberater vor dem FG
Ein häufiges Missverständnis in der Praxis: Vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang. § 62 Abs. 2 FGO erlaubt die Vertretung durch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Damit kann Ihr Steuerberater, der ohnehin den steuerlichen Sachverhalt in- und auswendig kennt, Sie vollumfänglich vor Gericht vertreten – ohne dass zusätzlich ein Rechtsanwalt mandatiert werden muss.
Dies ist ein wesentlicher Vorteil des Finanzgerichtsverfahrens gegenüber anderen Gerichtsbarkeiten. Der Steuerberater kann:
- die Klageschrift formulieren und unterzeichnen,
- Schriftsätze einreichen,
- an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und plädieren,
- Rechtsmittel (Revision) einlegen – allerdings ist vor dem BFH ein Rechtsanwalt oder Steuerberater mit BFH-Zulassung erforderlich.
Natürlich können sich Kapitalgesellschaften bei besonders komplexen Sachverhalten (z.B. internationales Steuerrecht, verdeckte Gewinnausschüttungen) entscheiden, zusätzlich einen auf Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Zwingend ist dies erstinstanzlich nicht.
Kosten einer Finanzgerichtsklage realistisch berechnen
Die Kostenplanung ist für GmbH-Geschäftsführer entscheidend, bevor sie den Schritt zur Klage gehen. Die Kosten setzen sich aus drei Blöcken zusammen: Gerichtskosten, Kosten des eigenen Vertreters und potenzielle Kostenerstattung.
Gerichtskosten nach GKG
Die Gerichtskosten richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) und hängen vom Streitwert ab. Der Streitwert entspricht in Steuerstreitigkeiten grundsätzlich dem streitigen Steuerbetrag.
| Streitwert | Gerichtsgebühr (3,0-facher Satz, Anlage 1 GKG Nr. 6110) |
|---|---|
| bis 5.000 EUR | 363 EUR |
| bis 10.000 EUR | 534 EUR |
| bis 20.000 EUR | 1.038 EUR |
| bis 50.000 EUR | 1.638 EUR |
| bis 100.000 EUR | 2.574 EUR |
| bis 200.000 EUR | 3.900 EUR |
Bei Einigung (Klagerücknahme oder Abhilfe durch das Finanzamt) ermäßigt sich die Gerichtsgebühr auf einen 1,0-fachen Satz – ein erheblicher Anreiz zur einvernehmlichen Lösung.
Kosten des Bevollmächtigten
Die Kosten Ihres Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigten richten sich nach dem Steuerberatervergütungsgesetz (StBVV) oder nach Zeithonorar (Vergütungsvereinbarung). Typischerweise sind für ein erstinstanzliches FG-Verfahren mittlerer Komplexität zwischen 3.000 und 8.000 EUR an Beratungskosten einzukalkulieren.
Kostenerstattung: Wer trägt die Kosten?
§ 135 FGO regelt die Kostentragung nach dem Unterliegerprinzip: Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens. Gewinnt die GmbH vollständig, erstattet das Finanzamt (der Staat) die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten (Steuerberaterkosten bis zur StBVV-Grenze). Verliert die GmbH, trägt sie sämtliche Kosten selbst.
Rechenbeispiel: GmbH-Klage mit 40.000 EUR Streitwert
- Gerichtskosten (3,0-fach): ca. 1.638 EUR
- Eigene StB-Kosten: ca. 5.000 EUR
- Kosten FA-Vertreter: 0 EUR (Behörde)
- Gesamtbelastung: ca. 6.638 EUR
- Gerichtskosten: 0 EUR (Erstattung durch FA)
- StB-Kosten: weitgehend erstattet bis StBVV
- Steuerersparnis: 40.000 EUR
- Nettoergebnis: positiv
Die Kosten-Nutzen-Abwägung zeigt: Ab einem Streitwert von ca. 15.000–20.000 EUR ist das Kostenrisiko bei realistischen Erfolgsaussichten in der Regel vertretbar. Nutzen Sie für eine erste Orientierung den Kostenrechner auf onlinebilanz.de.
Ablauf des Finanzgerichtsverfahrens
Das Finanzgerichtsverfahren folgt einer klaren Struktur, die sich in der Praxis über Monate bis Jahre erstrecken kann.
Phase 1: Schriftliches Vorverfahren
Nach Eingang der Klageschrift fordert das Gericht das Finanzamt zur Klageerwiderung auf. In dieser Phase tauschen Kläger und Beklagter Schriftsätze aus. Das Finanzamt kann dabei der Klage abhelfen (§ 132 FGO analog) und den Bescheid von sich aus ändern – dann erledigt sich das Verfahren ohne Urteil. Dies ist keine Seltenheit: Viele Verfahren enden bereits in dieser Phase.
Phase 2: Erörterungstermin oder Berichterstattergespräch
In Verfahren mittlerer Komplexität beruft das Gericht häufig einen informellen Erörterungstermin an, bei dem Sachverhalt und Rechtslage besprochen werden. Dieser Termin dient der Sachaufklärung und bietet oft Raum für eine einvernehmliche Einigung.
Phase 3: Mündliche Verhandlung
Kommt keine Einigung zustande, terminiert das Gericht die mündliche Verhandlung. Hier tragen beide Seiten ihre Argumente vor, das Gericht kann Zeugen vernehmen oder Sachverständige bestellen. Im Anschluss ergeht das Urteil – entweder sofort oder nach Beratung.
Alternative: Gerichtsbescheid
Das Gericht kann nach § 90a FGO auch einen Gerichtsbescheid erlassen – eine schriftliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Gegen den Gerichtsbescheid kann innerhalb eines Monats mündliche Verhandlung beantragt werden, andernfalls wirkt er wie ein rechtskräftiges Urteil. Diese Option nutzt das Gericht vor allem bei einfach gelagerten Sachverhalten.
Typische Verfahrensdauer
Finanzgerichtsverfahren dauern im Bundesdurchschnitt 18 bis 36 Monate, in besonders belasteten Gerichten auch länger. Die Dauer hängt vom Arbeitsaufkommen des jeweiligen Senats und der Komplexität des Falls ab.
Erfolgsaussichten ehrlich einordnen
Eine der wichtigsten Fragen vor der Klage lautet: Wie groß sind die Erfolgschancen? Die ehrliche Antwort ist differenziert.
Laut Geschäftsstatistik der Finanzgerichte (Bundesfinanzhof, veröffentlichte Jahresberichte) enden Klageverfahren wie folgt:
| Verfahrensausgang | Anteil ca. |
|---|---|
| Klage vollständig erfolgreich (Stattgabe) | ca. 25–30 % |
| Teilweise Stattgabe oder Vergleich/Einigung | ca. 15–20 % |
| Klagerücknahme (oft nach Einigung) | ca. 20–25 % |
| Klage abgewiesen (Kläger unterliegt) | ca. 30–35 % |
Das bedeutet: Rechnet man Stattgaben, Teilstattgaben und einvernehmliche Einigungen zusammen, erzielt der Kläger in rund 40–50 % der Fälle zumindest einen teilweisen Erfolg. Berücksichtigt man, dass schwache Fälle häufig vor der Klage gefiltert werden, liegt die Erfolgsquote bei gut vorbereiteten Klagen noch höher.
Praxishinweis für GmbH-Geschäftsführer
Die Erfolgsaussichten einer Klage hängen entscheidend von der Qualität der Sachverhaltsaufbereitung und der rechtlichen Argumentation ab. Eine Klage, die lediglich wiederholt, was im Einspruchsverfahren bereits vorgetragen wurde, hat geringe Aussicht auf Erfolg. Neue Tatsachen, Beweismittel oder eine fundierte rechtliche Argumentation sind der Schlüssel.
Aussetzung der Vollziehung parallel zur Klage
Wer Klage erhebt, ist dadurch allein nicht von der Zahlungspflicht befreit. Das Finanzamt kann die streitige Steuer weiterhin vollstrecken – sofern keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt wurde.
Wurde die AdV bereits im Einspruchsverfahren abgelehnt, kann sie nach § 69 Abs. 3 FGO nun beim Finanzgericht beantragt werden. Das Finanzgericht prüft dabei, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder ob die Vollziehung eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche AdV beim FG sind in einem eigenständigen Artikel zu § 69 FGO ausführlich dargestellt – wir empfehlen, diesen Antrag stets parallel zur Klage zu stellen, um Liquiditätsrisiken zu minimieren.
Der AdV-Antrag wird in der Regel deutlich schneller entschieden als die Hauptsacheklage – oft innerhalb von 4–8 Wochen.
Revision zum BFH – nur ein kurzer Ausblick
Unterliegt die GmbH vor dem Finanzgericht, steht als nächste Instanz die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München offen. Die Revision ist jedoch kein Selbstläufer: Sie ist nur zulässig, wenn das Finanzgericht sie zugelassen hat oder wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ist. Zulassungsgründe sind insbesondere grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz zur BFH-Rechtsprechung oder Verfahrensfehler (§ 115 FGO).
Vor dem BFH besteht im Gegensatz zum FG ein Vertretungszwang durch zugelassene Prozessvertreter: Steuerberater müssen für BFH-Verfahren besonders zugelassen sein (§ 62 Abs. 4 FGO). Die Revision ist ein eigenes, umfangreiches Thema, das den Rahmen dieses Artikels sprengt.
Fazit: Wann lohnt die Klage vor dem Finanzgericht?
Die Klage beim Finanzgericht ist das wichtigste Werkzeug, wenn das Einspruchsverfahren scheitert und der Steuerbescheid materiell unrichtig ist. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Die Entscheidung zur Klage sollte stets auf einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse basieren. Bei Streitwerten unter 5.000 EUR ist das Kostenrisiko im Verhältnis zur möglichen Steuerersparnis oft nicht vertretbar; ab 15.000–20.000 EUR kippt die Kalkulation häufig zugunsten der Klage. Ihr Steuerberater sollte die Erfolgsaussichten vor Klageerhebung schriftlich einschätzen.
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1 Monat
Klagefrist nach Einspruchsentscheidung (§ 47 FGO)
40–50 %
Erfolgsquote bei gut vorbereiteten Klagen vor dem FG
1.638 EUR
Gerichtskosten bei 50.000 EUR Streitwert (3,0-facher GKG-Satz)
Häufig gestellte Fragen
Wie lange habe ich Zeit, nach der Einspruchsentscheidung Klage beim Finanzgericht einzulegen?
Die Klagefrist beträgt genau einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 FGO). Versäumen Sie diese Frist, ist die Klage unzulässig. Bei Zeitdruck können Sie eine fristwahrende Klage ohne Begründung einlegen und die Begründung nachreichen.
Muss ich für eine Klage vor dem Finanzgericht einen Anwalt beauftragen?
Nein. Vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang. Gemäß § 62 Abs. 2 FGO kann Ihr Steuerberater Sie vollständig vertreten – von der Klageschrift bis zur mündlichen Verhandlung.
Was kostet eine Klage vor dem Finanzgericht?
Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert (GKG). Bei einem Streitwert von 50.000 EUR fallen rund 1.638 EUR Gerichtsgebühren an. Hinzu kommen die Kosten Ihres Steuerberaters (typisch: 3.000–8.000 EUR). Bei vollem Klageerfolg erstattet das Finanzamt die Kosten.
Was ist eine fristwahrende Klage ohne Begründung?
Sie legen die Klage fristgerecht ein, ohne den Fall inhaltlich zu begründen. Das Gericht setzt dann eine Frist zur Nachreichung der Begründung. Dieses Vorgehen ist zulässig und in der Praxis üblich, wenn die Aufbereitung des Falls mehr Zeit benötigt.
Kann ich parallel zur Klage die Steuerzahlung aussetzen lassen?
Ja. Sie können beim Finanzgericht nach § 69 Abs. 3 FGO die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragen. Das Gericht prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. Der AdV-Antrag wird in der Regel innerhalb weniger Wochen entschieden.
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten vor dem Finanzgericht?
Laut Gerichtsstatistik erzielen Kläger in rund 40–50 % der Verfahren zumindest einen teilweisen Erfolg (Stattgabe, Teilstattgabe oder einvernehmliche Einigung). Die Erfolgsquote steigt deutlich, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel eingebracht werden, die im Einspruchsverfahren noch nicht vorlagen.
Über Autor und fachliche Prüfung
Autor
Servet Gündogan
Büroleiter OnlineBilanz · Stuttgart
Erster Ansprechpartner für Mandanten, koordiniert den Erstellungsprozess zwischen Mandant und Steuerberater.
Fachliche Prüfung
Fabian Klement
Wirtschaftsprüfer & Steuerberater · Dipl.-Kfm.
✓ Steuerberaterkammer Stuttgart · Wirtschaftsprüferkammer
Schwerpunkt Jahresabschlussprüfung, Konzernreporting und E-Bilanz. Qualitätssicherung aller Abschlüsse. Verantwortet die fachliche Prüfung dieses Beitrags.
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