Forderungsabtretung: Abtretung nach § 398 BGB, Sicherungsabtretung und Bilanzierung in der GmbH
Forderungen sind für viele GmbHs ein wesentlicher Vermögenswert. Sie werden häufig abgetreten, etwa als Kreditsicherheit an die Hausbank, oder die GmbH erhält als Schuldnerin die Mitteilung, dass ihr Lieferant seine Forderung an einen Dritten übertragen hat. Dieser Beitrag erklärt die Abtretung nach dem BGB, die Wirkung von Abtretungsverboten, die Unterschiede zwischen stiller und offener Zession sowie die Behandlung in Bilanz, Anhang, Umsatzsteuer und Insolvenz.
Kurzantwort
Bei einer Forderungsabtretung überträgt der bisherige Gläubiger (Zedent) seine Forderung durch Vertrag auf einen neuen Gläubiger (Zessionar). Die Zustimmung des Schuldners ist dafür nicht erforderlich (§ 398 BGB). Trotz eines vertraglichen Abtretungsverbots ist die Abtretung einer Geldforderung nach § 354a Abs. 1 HGB wirksam, wenn das zugrunde liegende Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft ist. Der Schuldner darf in diesem Fall jedoch weiterhin mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger zahlen. Bei der Sicherungsabtretung an eine Bank bleibt die Forderung in der Bilanz der abtretenden GmbH (§ 246 Abs. 1 Satz 2 HGB). Im Anhang ist die Besicherung anzugeben, soweit ein Anhang aufzustellen ist.
Inhaltsverzeichnis
- Forderungsabtretung nach § 398 BGB: Grundlagen
- Abtretungsverbot und § 354a HGB
- Was mit der Forderung übergeht
- Stille Zession und offene Abtretung
- Die GmbH als Schuldnerin: Abtretungsanzeige
- Sicherungsabtretung und Globalzession
- Bilanzierung der Forderungsabtretung
- Praxisbeispiel: Globalzession an die Hausbank
- Umsatzsteuerhaftung und Insolvenz des Zedenten
- Abtretungsvertrag: Form und Inhalt
- Fazit
Forderungsabtretung nach § 398 BGB: Grundlagen
Die gesetzliche Grundlage der Forderungsabtretung ist § 398 BGB. Danach kann der Gläubiger eine Forderung durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen. Mit Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen. Die Abtretung ist damit ein Verfügungsgeschäft: Die Forderung wechselt den Inhaber, ihr Inhalt bleibt aber unverändert.
An der Abtretung sind drei Personen beteiligt:
| Rolle | Bezeichnung | Typische Konstellation in der GmbH-Praxis |
|---|---|---|
| Bisheriger Gläubiger | Zedent | GmbH, die ihre Kundenforderungen an die Bank abtritt |
| Neuer Gläubiger | Zessionar | Bank, Kreditgeber, Erwerber der Forderung |
| Schuldner | Schuldner (Debitor) | Kunde der GmbH oder die GmbH selbst, wenn ihr Lieferant abtritt |
Der Schuldner ist am Abtretungsvertrag nicht beteiligt. Seine Zustimmung ist nicht erforderlich, und er muss nicht einmal informiert werden. Gerade deshalb schützt das Gesetz den Schuldner in mehreren Vorschriften davor, durch die Abtretung schlechter gestellt zu werden. Diese Regeln sind für eine GmbH in beiden Rollen wichtig: als Gläubigerin, die abtritt, und als Schuldnerin, deren Vertragspartner abtritt.
Abzugrenzen ist die Abtretung als Rechtsinstrument von ihrem wirtschaftlichen Zweck. Dient sie der Kreditsicherung, spricht man von einer Sicherungsabtretung. Wird die Forderung dagegen verkauft, etwa im Rahmen eines Factorings, steht die Finanzierung durch den Kaufpreis im Vordergrund. Der Forderungsverkauf wird in diesem Beitrag nicht vertieft. Einzelheiten dazu finden sich in den Beiträgen zu Factoring und Forderungsverkauf in der GmbH sowie zu echtem und unechtem Factoring und dessen Bilanzierung.
Abtretungsverbot und § 354a HGB
Nicht jede Forderung ist frei übertragbar. Nach § 399 BGB ist die Abtretung in zwei Fällen ausgeschlossen:
- wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann, oder
- wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist (vertragliches Abtretungsverbot).
Vertragliche Abtretungsverbote finden sich häufig in Einkaufsbedingungen größerer Abnehmer. Der Abnehmer möchte damit erreichen, dass er es nur mit seinem Vertragspartner zu tun hat und nicht mit wechselnden Gläubigern.
Für den kaufmännischen Verkehr schränkt § 354a Abs. 1 HGB die Wirkung solcher Klauseln ein. Die Abtretung ist trotz Abtretungsverbot wirksam, wenn drei Voraussetzungen vorliegen:
- Es handelt sich um eine Geldforderung.
- Die Abtretung wurde nach § 399 BGB vertraglich ausgeschlossen.
- Das zugrunde liegende Rechtsgeschäft ist für beide Teile ein Handelsgeschäft, oder der Schuldner ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
Der Schuldner kann in diesem Fall allerdings weiterhin mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Eine GmbH ist als Formkaufmann stets Kaufmann. Geschäfte zwischen zwei Handelsgesellschaften, etwa zwischen zwei GmbHs, sind daher typischerweise beiderseitige Handelsgeschäfte.
Ausnahme nach § 354a Abs. 2 HGB
Die Regel des Absatzes 1 gilt nicht für Forderungen aus Darlehensverträgen, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist. Ein mit einer Bank vereinbartes Abtretungsverbot für Darlehensforderungen bleibt also wirksam.
Für die GmbH als Gläubigerin bedeutet das: Ein Abtretungsverbot in den Bedingungen ihres Kunden verhindert die Sicherungsabtretung an die Hausbank in diesen Fällen nicht. Für die GmbH als Schuldnerin bedeutet es: Sie kann trotz eigener Abtretungsverbotsklausel nicht verhindern, dass ihr Lieferant die Forderung wirksam abtritt. Sie behält aber das Recht, an den Lieferanten zu zahlen.
Was mit der Forderung übergeht
Mit der Abtretung geht nicht nur der Zahlungsanspruch über. Nach § 401 BGB folgen der Forderung auch bestimmte Sicherungsrechte: Hypotheken, Schiffshypotheken, Pfandrechte sowie Rechte aus einer Bürgschaft. Hat etwa ein Gesellschafter des Kunden für dessen Verbindlichkeit gebürgt, kann der Zessionar auch aus der Bürgschaft vorgehen.
Der Zedent bleibt nach der Abtretung in der Pflicht. § 402 BGB verpflichtet ihn, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und die vorhandenen Beweisurkunden auszuliefern. In der Praxis sind das Rechnungen, Lieferscheine, Verträge und Korrespondenz. Bei einer Sicherungsabtretung lässt sich die Bank diese Pflichten regelmäßig zusätzlich vertraglich zusichern, häufig verbunden mit regelmäßigen Debitorenlisten.
Zum Schutz des Schuldners bestimmt § 404 BGB: Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. War die Lieferung mangelhaft oder hat der Zedent seine eigene Leistung noch nicht erbracht, kann sich der Schuldner darauf auch gegenüber dem Zessionar berufen. Der Zessionar erwirbt die Forderung also so, wie sie beim Zedenten bestand, und nicht „bereinigt“.
Stille Zession und offene Abtretung
Da der Schuldner von der Abtretung nichts wissen muss, stellt sich die Frage, an wen er mit befreiender Wirkung zahlen kann. Die Antwort gibt § 407 BGB. Der neue Gläubiger muss eine Leistung des Schuldners an den bisherigen Gläubiger gegen sich gelten lassen. Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte zwischen Schuldner und bisherigem Gläubiger über die Forderung, etwa einen Erlass oder eine Stundung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder bei Vornahme des Rechtsgeschäfts kannte (Abs. 1). Ergeht in einem Rechtsstreit, der nach der Abtretung zwischen Schuldner und bisherigem Gläubiger anhängig geworden ist, ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung, muss der neue Gläubiger dieses gegen sich gelten lassen, es sei denn, der Schuldner kannte die Abtretung bei Eintritt der Rechtshängigkeit (Abs. 2).
Aus dieser Regel ergeben sich zwei Gestaltungsformen:
| Merkmal | Stille Zession | Offene Abtretung |
|---|---|---|
| Information des Schuldners | Nein | Ja, durch Abtretungsanzeige |
| Zahlung des Schuldners | weiter an den Zedenten, schuldbefreiend nach § 407 BGB | an den Zessionar, nach Kenntnis grundsätzlich keine Befreiung bei Zahlung an den Zedenten (Ausnahme: § 354a HGB) |
| Einziehung | meist durch den Zedenten aufgrund einer Einziehungsermächtigung | durch den Zessionar |
| Typischer Einsatz | Sicherungsabtretung an die Hausbank | Offenlegung im Sicherungsfall, manche Finanzierungsformen |
Die stille Zession hat für die abtretende GmbH den Vorteil, dass die Kundenbeziehung nach außen unverändert bleibt. Der Zessionar trägt dafür das Risiko, dass der Schuldner weiterhin an den Zedenten zahlt. Deshalb behalten sich Banken in Sicherungsverträgen regelmäßig vor, die Abtretung unter bestimmten Voraussetzungen offenzulegen.
Die GmbH als Schuldnerin: Abtretungsanzeige
Erhält die GmbH die Mitteilung, dass eine Forderung ihres Lieferanten abgetreten wurde, ist die Lage anders. Nach § 409 BGB muss der Gläubiger eine dem Schuldner angezeigte Abtretung diesem gegenüber gegen sich gelten lassen, selbst wenn sie nicht erfolgt oder unwirksam ist. Dasselbe gilt, wenn der Gläubiger dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger eine Abtretungsurkunde ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt. Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, der als neuer Gläubiger bezeichnet wurde.
Der Schutz des § 409 BGB knüpft an eine Anzeige durch den bisherigen Gläubiger oder an die Vorlage einer von ihm ausgestellten Urkunde an. Teilt lediglich ein angeblicher neuer Gläubiger die Abtretung mit, ohne eine solche Urkunde vorzulegen, ist Vorsicht geboten.
Praxis: Umgang mit einer Abtretungsanzeige
Prüfen Sie zuerst, wer die Anzeige abgibt: der bisherige Gläubiger selbst oder ein Dritter. Bestehen Zweifel, sollten Sie beim bisherigen Gläubiger über bekannte Kontaktdaten nachfragen, nicht über die in der Anzeige genannten. Hinterlegen Sie die geänderte Zahlungsadresse erst nach dieser Prüfung in den Kreditorenstammdaten. Bei einem vertraglichen Abtretungsverbot im Anwendungsbereich des § 354a HGB besteht zusätzlich die Wahl, weiterhin an den bisherigen Gläubiger zu leisten.
Wurde die Abtretung wirksam angezeigt, befreit eine Zahlung an den bisherigen Gläubiger die GmbH regelmäßig nicht mehr. Ausnahme ist der Anwendungsbereich des § 354a HGB. Einwendungen aus dem Liefervertrag, etwa wegen Mängeln, bleiben der GmbH nach § 404 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger erhalten.
Sicherungsabtretung und Globalzession
Bei der Sicherungsabtretung überträgt die GmbH Forderungen an eine Bank, um einen Kredit zu besichern. Wirtschaftlich soll die Bank nur für den Fall abgesichert sein, dass der Kredit nicht zurückgeführt wird. Die Abtretung erfolgt deshalb meist still: Die GmbH zieht ihre Forderungen weiterhin selbst ein und verwendet die Zahlungseingänge im laufenden Geschäft. Die Bank legt die Abtretung erst im Sicherungsfall offen. Die Einzelheiten, also Einziehungsbefugnis, Meldepflichten und Voraussetzungen der Offenlegung, regelt ein Sicherungsvertrag.
Eine verbreitete Form ist die Globalzession. Dabei tritt die GmbH alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem bestimmten Bereich ab, beispielsweise alle Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen Kunden mit den Anfangsbuchstaben A bis K oder aus einem bestimmten Geschäftszweig. Künftige Forderungen können abgetreten werden, sie müssen aber bestimmbar sein. Spätestens bei ihrer Entstehung muss sich eindeutig feststellen lassen, ob eine Forderung von der Abtretung erfasst ist.
Kauft die GmbH Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, hat sie die Forderungen aus dem Weiterverkauf häufig bereits im Voraus an ihren Lieferanten abgetreten. Daraus kann eine Kollision mit einer Globalzession an die Bank entstehen. Dieses Spannungsverhältnis wird im Beitrag zum verlängerten Eigentumsvorbehalt, zur Vorausabtretung und zur Verarbeitungsklausel behandelt.
Bilanzierung der Forderungsabtretung
Handelsrechtlich ist ein Vermögensgegenstand nach § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB in die Bilanz des Eigentümers aufzunehmen. Ist er nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser ihn auszuweisen. Bei der Sicherungsabtretung wird die Bank zwar rechtlich Inhaberin der Forderung. Wirtschaftlich bleibt die Forderung aber der abtretenden GmbH zuzurechnen: Sie trägt das Ausfallrisiko, zieht die Forderung in der Regel selbst ein, und die Bank darf nur im Sicherungsfall darauf zugreifen. Die Forderung bleibt deshalb in der Bilanz der GmbH, und zwar unverändert unter den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Auch die Bewertung, einschließlich etwaiger Wertberichtigungen, richtet sich weiterhin nach den allgemeinen Grundsätzen.
Steuerlich gilt im Grundsatz dasselbe. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO werden Wirtschaftsgüter beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber zugerechnet. Für sicherungshalber abgetretene Forderungen folgt daraus die Zurechnung bei der abtretenden GmbH, sodass Handels- und Steuerbilanz insoweit übereinstimmen.
Die Besicherung ist aber offenzulegen. Nach § 285 Nr. 1 Buchst. b HGB ist im Anhang der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten anzugeben, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, unter Angabe von Art und Form der Sicherheiten. Dazu gehört auch eine Sicherungsabtretung. Die Angabe ist zu machen, soweit die GmbH einen Anhang aufzustellen hat.
Anders ist es beim Verkauf einer Forderung im Rahmen eines echten Factorings. Hier geht die Forderung beim Verkäufer ab. Einzelheiten dazu enthält der Beitrag zu Factoring und Forderungsverkauf.
Die Sicherungsabtretung selbst löst keine Buchung aus. Gebucht werden nur die laufenden Geschäftsvorfälle:
| Vorgang | Soll | Haben |
|---|---|---|
| Abschluss der Sicherungsabtretung | keine Buchung, nur Dokumentation und Anhangangabe | |
| Stille Zession: Kunde zahlt auf das Geschäftskonto der GmbH | Bank | Forderungen aus Lieferungen und Leistungen |
| Offene Abtretung im Sicherungsfall: Bank zieht ein und verrechnet mit dem Kredit | Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten | Forderungen aus Lieferungen und Leistungen |
Praxisbeispiel: Globalzession an die Hausbank
Die Muster GmbH, eine kleine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsjahr gleich Kalenderjahr, hat bei ihrer Hausbank einen Kontokorrentkredit. Zur Sicherheit hat sie im Wege der stillen Globalzession alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die Bank abgetreten. Zum 31.12. bestehen folgende Werte:
| Position | Betrag |
|---|---|
| Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (brutto, von der Globalzession erfasst) | 220.000 Euro |
| Inanspruchnahme Kontokorrentkredit | 150.000 Euro |
Die Bilanzierung sieht wie folgt aus:
- Aktivseite: Die Forderungen werden in voller Höhe von 220.000 Euro unter den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ausgewiesen. Die Abtretung führt nicht zu einem Abgang, weil die Forderungen der GmbH wirtschaftlich zuzurechnen sind.
- Passivseite: Der Kredit erscheint mit 150.000 Euro unter den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Eine Saldierung mit den abgetretenen Forderungen ist nicht zulässig.
- Anhang: Die GmbH gibt an, dass Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von 150.000 Euro durch Globalzession der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gesichert sind.
Im Folgejahr gerät die GmbH in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter zieht abgetretene Forderungen ein und erzielt daraus einen Verwertungserlös von 100.000 Euro. Nach den Pauschalen des § 171 InsO stehen der Masse 4.000 Euro als Feststellungskosten (4 %) und 5.000 Euro als Verwertungskosten (5 %) zu, zusammen also 9.000 Euro. An die Bank werden aus diesem Erlös 91.000 Euro ausgekehrt, sofern die Masse nicht zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet wird (§ 171 Abs. 2 Satz 3 InsO); in diesem Fall mindert sich der Betrag entsprechend. Weichen die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten erheblich ab, sind diese maßgeblich. Die Rechtsgrundlagen werden im folgenden Abschnitt erläutert.
Umsatzsteuerhaftung und Insolvenz des Zedenten
Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG
In einer abgetretenen Forderung aus einem steuerpflichtigen Umsatz ist Umsatzsteuer enthalten. Tritt ein Unternehmer eine solche Forderung an einen anderen Unternehmer ab und entrichtet er die festgesetzte Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht vollständig, haftet nach § 13c Abs. 1 UStG der Abtretungsempfänger für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer. Die Haftung besteht, soweit er die Forderung vereinnahmt hat. Nach § 13c Abs. 3 UStG gilt dies entsprechend bei Verpfändung und Pfändung von Forderungen. Für Banken als Sicherungsnehmer ist diese Haftung bei der Bewertung abgetretener Forderungen deshalb ein relevanter Gesichtspunkt.
Absonderungsrecht und Verwertung in der Insolvenz
Wird über das Vermögen der abtretenden GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, kann die Bank die Forderung trotz ihrer formalen Gläubigerstellung nicht aussondern. Wer eine Forderung zur Sicherheit abgetreten erhalten hat, ist nach § 51 Nr. 1 InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Die Bank wird also aus dem Erlös der Forderung nach Abzug der Kostenbeiträge vorrangig befriedigt.
Die Einziehung liegt jedoch nicht bei der Bank. Nach § 166 Abs. 2 InsO darf der Insolvenzverwalter Forderungen, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten. Für seine Tätigkeit erhält die Masse nach § 171 Abs. 1 und 2 InsO Kostenbeiträge: pauschal 4 % des Verwertungserlöses für die Feststellung und pauschal 5 % für die Verwertung. Liegen die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten erheblich niedriger oder höher, sind diese anzusetzen. Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu den Pauschalen oder den tatsächlichen Kosten anzusetzen (§ 171 Abs. 2 Satz 3 InsO).
Abtretungsvertrag: Form und Inhalt
Der Abtretungsvertrag ist grundsätzlich formfrei. Er kann also auch mündlich geschlossen werden. Aus Beweisgründen sollte er dennoch stets schriftlich dokumentiert werden, zumal Bilanzierung, Anhangangabe und eine spätere Auseinandersetzung im Insolvenzfall eine nachvollziehbare Dokumentation erfordern. Folgende Punkte sollte die Vereinbarung regeln:
Fazit
Die Forderungsabtretung nach § 398 BGB überträgt eine Forderung ohne Mitwirkung des Schuldners auf einen neuen Gläubiger. Der Schuldner wird insbesondere durch die §§ 404, 407 und 409 BGB geschützt. Vertragliche Abtretungsverbote verhindern bei beiderseitigen Handelsgeschäften über Geldforderungen die Abtretung nach § 354a HGB nicht. Der Schuldner darf aber weiter an den bisherigen Gläubiger zahlen. Als Gläubigerin nutzt die GmbH die Abtretung vor allem als stille Sicherungsabtretung oder Globalzession zugunsten ihrer Bank. Die Forderungen bleiben dabei in ihrer Bilanz, die Besicherung ist im Anhang anzugeben, soweit ein Anhang aufzustellen ist. Als Schuldnerin sollte die GmbH jede Abtretungsanzeige sorgfältig prüfen, bevor sie die Zahlungsadresse ändert. Im Hintergrund stehen die Umsatzsteuerhaftung nach § 13c UStG und die Kostenbeiträge zugunsten der Masse im Insolvenzfall.
Wie Forderungen, Verbindlichkeiten und Anhangangaben im Jahresabschluss abgebildet werden, lässt sich in der Demo nachvollziehen.
Häufig gestellte Fragen
Braucht eine Forderungsabtretung die Zustimmung des Schuldners?
Nein. Nach § 398 BGB genügt ein Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und dem neuen Gläubiger (Zessionar). Der Schuldner muss weder zustimmen noch informiert werden. Er ist aber durch die §§ 404, 407 und 409 BGB geschützt.
Was ist der Unterschied zwischen stiller Zession und offener Abtretung?
Bei der stillen Zession erfährt der Schuldner nichts von der Abtretung. Er zahlt weiter an den Zedenten und wird nach § 407 BGB dadurch befreit. Bei der offenen Abtretung wird der Schuldner informiert. Ab Kenntnis befreit ihn grundsätzlich nur noch eine Zahlung an den Zessionar.
Ist ein vertragliches Abtretungsverbot wirksam?
Grundsätzlich schließt eine Vereinbarung mit dem Schuldner die Abtretung nach § 399 BGB aus. Bei Geldforderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften ist die Abtretung nach § 354a HGB dennoch wirksam. Der Schuldner kann dann aber weiterhin mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger zahlen. Für Darlehensforderungen von Kreditinstituten gilt diese Ausnahme nicht.
Was sollte eine GmbH tun, wenn sie eine Abtretungsanzeige erhält?
Sie sollte prüfen, ob die Anzeige vom bisherigen Gläubiger stammt oder ob eine von ihm ausgestellte Abtretungsurkunde vorgelegt wird, denn nur dann greift der Schutz des § 409 BGB. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rückfrage beim bisherigen Gläubiger über bekannte Kontaktdaten, bevor die Zahlungsadresse geändert wird.
Muss eine sicherungsabgetretene Forderung aus der Bilanz ausgebucht werden?
Nein. Bei der Sicherungsabtretung ist die Forderung der GmbH weiterhin wirtschaftlich zuzurechnen und bleibt nach § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB in ihrer Bilanz. Steuerlich gilt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO im Grundsatz dasselbe. Im Anhang ist die Besicherung nach § 285 Nr. 1 Buchst. b HGB anzugeben, soweit ein Anhang aufzustellen ist.
Was ist eine Globalzession?
Eine Globalzession ist die Abtretung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem bestimmten Bereich, meist an eine Bank zur Kreditsicherung. Künftige Forderungen müssen dabei bestimmbar sein, damit bei ihrer Entstehung klar ist, ob sie von der Abtretung erfasst werden.
Welche Rechte hat die Bank bei Insolvenz der abtretenden GmbH?
Die Bank ist nach § 51 Nr. 1 InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Einziehen darf die Forderungen nach § 166 Abs. 2 InsO jedoch der Insolvenzverwalter. Von dem Erlös erhält die Masse nach § 171 InsO pauschal 4 % Feststellungskosten und 5 % Verwertungskosten. Bei erheblich abweichenden tatsächlichen Verwertungskosten sind diese maßgeblich. Hinzu kommt gegebenenfalls die Umsatzsteuer, wenn die Masse durch die Verwertung damit belastet wird.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung. Steuerliche Beratung im Einzelfall erteilen nur die nach dem Steuerberatungsgesetz dazu befugten Personen und Gesellschaften, insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Stellen Sie den Abschluss selbst fest, stellen wir Software sowie die technische Datenübermittlung nach § 87d AO bereit; Prüfung, Entscheidung und Feststellung obliegen Ihnen. Beauftragen Sie Prüfung und Freigabe, erbringt ein namentlich benannter Steuerberater sämtliche Vorbehaltsaufgaben in eigener beruflicher Verantwortung. Stand der Rechtslage: 10/2026.























