Ausschüttungssperre nach § 268 Abs. 8 HGB: Welche Beträge gesperrt sind
Aktiviert eine GmbH selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, aktive latente Steuern oder Planvermögen über dessen Anschaffungskosten, stehen diese Erträge nicht uneingeschränkt für Ausschüttungen zur Verfügung. Der Beitrag erläutert, welche Beträge § 268 Abs. 8 HGB sperrt, wie passive latente Steuern abzuziehen sind, wie sich der ausschüttbare Betrag berechnet und welche Anhangangabe erforderlich ist.
Kurzantwort
Die Ausschüttungssperre nach § 268 Abs. 8 HGB erfasst drei Beträge: (1) den Buchwert aktivierter selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, (2) den Überhang aktiver über passive latente Steuern und (3) den Betrag, um den der beizulegende Zeitwert von Planvermögen (§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB) dessen Anschaffungskosten übersteigt. Von (1) und (3) sind die jeweils zugehörigen passiven latenten Steuern abzuziehen. Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, soweit danach frei verfügbare Rücklagen zuzüglich Gewinnvortrag und abzüglich Verlustvortrag mindestens den gesperrten Betrag decken. Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften müssen den Gesamtbetrag nach § 285 Nr. 28 HGB im Anhang aufgliedern.
Inhaltsverzeichnis
Zweck und Systematik der Ausschüttungssperre nach § 268 Abs. 8 HGB
Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat der Gesetzgeber einige Ansatz- und Bewertungswahlrechte eingeführt, die das handelsrechtliche Eigenkapital erhöhen, ohne dass dem ein bereits realisierter, durch einen Umsatzakt bestätigter Vermögenszuwachs gegenübersteht. Damit der Gläubigerschutz gewahrt bleibt, flankiert § 268 Abs. 8 HGB diese Wahlrechte mit einer Ausschüttungssperre. Die Beträge dürfen bilanziert werden und erhöhen den Jahresüberschuss, sie dürfen jedoch nicht an die Gesellschafter abfließen.
Die Sperre gilt für alle Kapitalgesellschaften und für Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a HGB, unabhängig von ihrer Größenklasse. Sie ist keine Buchungsvorschrift: Das Gesetz verlangt weder die Bildung einer gesonderten Rücklage noch eine Umgliederung innerhalb des Eigenkapitals. Es handelt sich um eine außerbilanzielle Ausschüttungsgrenze, die bei jedem Gewinnverwendungsbeschluss zu prüfen ist. Der gesperrte Betrag ist zu jedem Abschlussstichtag neu zu ermitteln, da er sich mit Abschreibungen, Zeitwertänderungen und der Entwicklung der latenten Steuern verändert.
Gesetzessystematik in Kürze
§ 268 Abs. 8 Satz 1 HGB regelt die Sperre für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, Satz 2 für aktive latente Steuern und Satz 3 für Vermögensgegenstände nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden. Satz 2 und Satz 3 verweisen jeweils auf den Mechanismus des Satzes 1.
Welche Beträge die Ausschüttungssperre erfasst
Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
Nach § 248 Abs. 2 HGB besteht ein Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, etwa selbst entwickelte Software, Rezepturen oder technische Verfahren. Aktivierungsfähig sind die Herstellungskosten der Entwicklungsphase nach § 255 Abs. 2a HGB; Forschungskosten bleiben Aufwand. Selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten und vergleichbare Werte sind vom Ansatz ausgeschlossen.
Gesperrt sind die „insgesamt angesetzten Beträge“, also der jeweilige Buchwert am Stichtag. Mit der planmäßigen Abschreibung sinkt der gesperrte Betrag automatisch; die Sperre löst sich damit über die Nutzungsdauer auf.
Aktive latente Steuern
Weist die Gesellschaft nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB einen Überhang aktiver latenter Steuern aus, ist nach Satz 2 der Betrag gesperrt, um den die aktiven die passiven latenten Steuern übersteigen. Hintergrund ist, dass aktive latente Steuern lediglich künftige Steuerentlastungen abbilden, deren Realisierung von künftigen steuerlichen Gewinnen abhängt. Zu Ansatzwahlrecht und Verlustvorträgen im Einzelnen siehe den Beitrag Aktive latente Steuern: Ansatzwahlrecht, Verlustvortrag und Ausschüttungssperre.
Zeitwert-Überhang beim Planvermögen
Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Altersversorgungs- oder vergleichbaren langfristigen Verpflichtungen dienen (Planvermögen, z. B. verpfändete Rückdeckungsversicherungen oder Treuhandvermögen im Rahmen eines CTA), sind nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB mit den zugehörigen Schulden zu verrechnen und nach § 253 Abs. 1 Satz 4 HGB mit dem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Gesperrt ist der Betrag, um den der Zeitwert die Anschaffungskosten übersteigt. Unerheblich ist, ob nach der Verrechnung ein aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung ausgewiesen wird oder die Rückstellung lediglich gemindert wird: Der unrealisierte Wertzuwachs ist in beiden Fällen im Eigenkapital enthalten.
Abzug passiver latenter Steuern und Verbot der Doppelerfassung
Steuerlich sind selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nach § 5 Abs. 2 EStG nicht aktivierbar, und Planvermögen ist steuerlich höchstens mit den Anschaffungskosten anzusetzen; eine Saldierung mit Pensionsverpflichtungen ist steuerlich nicht zulässig. In beiden Fällen entsteht eine zu versteuernde temporäre Differenz, für die passive latente Steuern zu bilden sind. Der handelsrechtliche Mehrbetrag erhöht das Eigenkapital also nur in Höhe des Nettobetrags nach latenten Steuern.
Deshalb ordnen Satz 1 und Satz 3 an, die „hierfür gebildeten“ passiven latenten Steuern vom gesperrten Betrag abzuziehen. Abzugsfähig sind nur passive latente Steuern, die gerade auf diese Posten entfallen, nicht beliebige passive latente Steuern aus anderen Differenzen.
Bei Satz 2 entsteht eine Überschneidung: Die bereits bei Satz 1 und Satz 3 abgezogenen passiven latenten Steuern würden, wenn man sie auch im Rahmen des Satzes 2 mit den aktiven latenten Steuern verrechnet, den gesperrten Betrag ein zweites Mal mindern. Nach der im Schrifttum herrschenden Auffassung ist eine solche Doppelerfassung unzulässig. Im Rahmen des Satzes 2 sind daher nur diejenigen passiven latenten Steuern gegen die aktiven latenten Steuern zu rechnen, die nicht bereits bei Satz 1 oder Satz 3 abgezogen wurden.
Typischer Fehler
Wird der in der Bilanz ausgewiesene Saldo der latenten Steuern ohne Weiteres als Sperrbetrag nach Satz 2 übernommen und zusätzlich bei den immateriellen Vermögensgegenständen die passive latente Steuer abgezogen, wird der gesperrte Betrag zu niedrig ermittelt. Die Folge kann eine überhöhte Ausschüttung sein.
Kleine Kapitalgesellschaften sind nach § 274a Nr. 4 HGB von der Anwendung des § 274 HGB befreit. Verzichten sie auf die Abgrenzung latenter Steuern, entfällt die Sperre nach Satz 2. Gleichzeitig können sie dann bei Satz 1 keine passiven latenten Steuern abziehen, sodass der volle Buchwert der aktivierten Entwicklungskosten gesperrt ist. Wenden sie § 274 HGB freiwillig an, gilt die Sperre in vollem Umfang.
Berechnung des gesperrten Betrags und des ausschüttbaren Betrags
Die Berechnung erfolgt in zwei Stufen. Zunächst wird der gesperrte Betrag ermittelt, anschließend wird geprüft, ob die nach der geplanten Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Eigenkapitalteile diesen Betrag decken.
| Stufe | Rechenschritt |
|---|---|
| 1a | Buchwert selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände abzüglich der hierauf gebildeten passiven latenten Steuern |
| 1b | Zeitwert des Planvermögens abzüglich Anschaffungskosten, abzüglich der hierauf gebildeten passiven latenten Steuern |
| 1c | Aktive latente Steuern abzüglich der noch nicht in 1a/1b berücksichtigten passiven latenten Steuern (nur positiver Überhang) |
| 1 | Summe 1a + 1b + 1c = gesperrter Betrag |
| 2 | Frei verfügbare Rücklagen + Gewinnvortrag − Verlustvortrag nach Ausschüttung ≥ gesperrter Betrag |
Zu den frei verfügbaren Rücklagen zählen bei der GmbH die anderen Gewinnrücklagen, satzungsmäßige Rücklagen, soweit sie nicht zweckgebunden sind, und grundsätzlich auch die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 HGB, da das GmbH-Recht anders als das Aktienrecht keine gesetzliche Bindung der Kapitalrücklage vorsieht. Nicht frei verfügbar sind dagegen die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen (§ 272 Abs. 4 HGB) und bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) die gesetzliche Rücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG.
Der höchstens ausschüttbare Betrag ergibt sich vereinfacht als: Jahresüberschuss + frei verfügbare Rücklagen + Gewinnvortrag − Verlustvortrag − gesperrter Betrag. Er ist zusätzlich durch den Bilanzgewinn begrenzt, soweit Rücklagen nicht zuvor aufgelöst werden.
GmbH-Rechenbeispiel zum gesperrten Betrag
Die mittelgroße X-GmbH (Geschäftsjahr = Kalenderjahr) bilanziert zum 31.12. folgende Sachverhalte. Der Ertragsteuersatz wird vereinfachend mit 30 % angesetzt.
| Sachverhalt | Handelsbilanz | Steuerbilanz | Latente Steuern (30 %) |
|---|---|---|---|
| Selbst entwickelte Software (Buchwert) | 400.000 € | 0 € | passiv 120.000 € |
| Planvermögen (Zeitwert 250.000 €, AK 200.000 €) | 250.000 € | 200.000 € | passiv 15.000 € |
| Sonstige passive Differenzen | – | – | passiv 10.000 € |
| Aktive Differenzen (u. a. Pensions- und Drohverlustrückstellungen) | – | – | aktiv 180.000 € |
Die aktiven latenten Steuern (180.000 €) übersteigen die passiven (145.000 €). Die Gesellschaft nutzt das Wahlrecht und aktiviert den Überhang von 35.000 €.
Stufe 1 – gesperrter Betrag:
| Position | Berechnung | Betrag |
|---|---|---|
| Satz 1: immaterielle Vermögensgegenstände | 400.000 € − 120.000 € | 280.000 € |
| Satz 3: Planvermögen | (250.000 € − 200.000 €) − 15.000 € | 35.000 € |
| Satz 2: aktive latente Steuern | 180.000 € − 10.000 € (nur nicht bereits verbrauchte passive latente Steuern) | 170.000 € |
| Gesperrter Betrag gesamt | 485.000 € |
Zur Kontrolle: Die Summe entspricht dem Bruttobetrag der immateriellen Vermögensgegenstände (400.000 €) zuzüglich Zeitwertüberhang (50.000 €) zuzüglich des bilanzierten Überhangs aktiver latenter Steuern (35.000 €). Würde man bei Satz 2 dagegen den bilanziellen Saldo von 35.000 € ansetzen, ergäbe sich nur ein Sperrbetrag von 350.000 €; die passiven latenten Steuern von 135.000 € wären doppelt abgezogen.
Stufe 2 – ausschüttbarer Betrag:
| Eigenkapitalposten | Betrag |
|---|---|
| Gezeichnetes Kapital (nicht frei verfügbar) | 100.000 € |
| Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) | 50.000 € |
| Andere Gewinnrücklagen | 150.000 € |
| Gewinnvortrag | 40.000 € |
| Jahresüberschuss | 600.000 € |
| Frei verfügbares Eigenkapital vor Ausschüttung (ohne gezeichnetes Kapital) | 840.000 € |
| abzüglich gesperrter Betrag | − 485.000 € |
| Höchstens ausschüttbar | 355.000 € |
Obwohl der Bilanzgewinn (Jahresüberschuss zuzüglich Gewinnvortrag) 640.000 € beträgt, dürfen nur 355.000 € ausgeschüttet werden. Die verbleibenden 285.000 € sind in die Gewinnrücklagen einzustellen oder auf neue Rechnung vorzutragen. Nach der Ausschüttung decken Rücklagen (200.000 €) und Gewinnvortrag (285.000 €) den gesperrten Betrag von 485.000 € exakt.
Wirkung der Ausschüttungssperre auf Gewinnausschüttungen
Die Gesellschafter einer GmbH beschließen nach § 29 GmbHG über die Verwendung des Ergebnisses auf Grundlage des festgestellten Jahresabschlusses; bei der kleinen GmbH ist die Feststellung binnen elf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vorzunehmen (§ 42a GmbHG). Der Anspruch auf Gewinnauszahlung besteht nur, soweit die Ausschüttungssperre nicht entgegensteht. Ein Beschluss, der den gesperrten Betrag ganz oder teilweise ausschüttet, verstößt gegen eine gläubigerschützende Norm. Im Schrifttum wird für diesen Fall überwiegend die Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses in entsprechender Anwendung aktienrechtlicher Grundsätze angenommen; die Rechtsgrundlage eines Rückzahlungsanspruchs (Bereicherungsrecht oder analoge Anwendung des § 31 GmbHG) ist umstritten. Geschäftsführer, die gesperrte Beträge auszahlen, setzen sich zudem dem Risiko einer Haftung nach § 43 GmbHG aus.
Bei Vorabausschüttungen während des laufenden Geschäftsjahres ist die Sperre auf Grundlage einer belastbaren Zwischenrechnung bzw. Prognose zu berücksichtigen, da sich der gesperrte Betrag bis zum Stichtag verändern kann.
Besteht ein Gewinnabführungsvertrag, wirkt die Sperre über § 301 AktG als Abführungssperre: Der Höchstbetrag der Gewinnabführung mindert sich um den nach § 268 Abs. 8 HGB gesperrten Betrag. Für eine GmbH als Organgesellschaft verlangt § 17 KStG, dass die Abführung diesen Höchstbetrag nicht überschreitet. Eine zu hohe Abführung kann die tatsächliche Durchführung des Vertrags und damit die steuerliche Anerkennung der Organschaft gefährden.
Anhangangabe nach § 285 Nr. 28 HGB
Nach § 285 Nr. 28 HGB ist im Anhang der Gesamtbetrag der Beträge im Sinne des § 268 Abs. 8 HGB anzugeben, aufgegliedert in Beträge aus der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, aus der Aktivierung latenter Steuern und aus der Aktivierung von Vermögensgegenständen zum beizulegenden Zeitwert. Für das Beispiel der X-GmbH könnte die Angabe wie folgt lauten:
| Ausschüttungsgesperrte Beträge (§ 268 Abs. 8 HGB) | Betrag |
|---|---|
| Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände | 280.000 € |
| Aktive latente Steuern | 170.000 € |
| Bewertung zum beizulegenden Zeitwert | 35.000 € |
| Gesamtbetrag | 485.000 € |
Kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 HGB (ab Geschäftsjahr 2024 bis 7,5 Mio. Euro Bilanzsumme, 15 Mio. Euro Umsatz, 50 Arbeitnehmer; zwei von drei Merkmalen) sind nach § 288 Abs. 1 HGB von der Angabe befreit. Die Ausschüttungssperre selbst gilt für sie dennoch uneingeschränkt; der Betrag sollte deshalb intern dokumentiert werden, etwa im Gewinnverwendungsvorschlag. Kleinstkapitalgesellschaften dürfen nach § 253 Abs. 1 Satz 5 HGB nicht zum beizulegenden Zeitwert bewerten, wenn sie bestimmte Erleichterungen in Anspruch nehmen; in diesem Fall entfällt der Sperrtatbestand nach Satz 3.
Abgrenzung zu anderen Ausschüttungsgrenzen
Die Ausschüttungssperre nach § 268 Abs. 8 HGB steht neben weiteren Grenzen und ist von diesen zu unterscheiden:
| Regelung | Gegenstand | Verhältnis zu § 268 Abs. 8 HGB |
|---|---|---|
| § 30 GmbHG | Auszahlungsverbot, soweit das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen betroffen ist | Eigenständige, kumulativ zu prüfende Grenze; Prüfungsmaßstab ist das Reinvermögen im Vergleich zum Stammkapital |
| § 253 Abs. 6 HGB | Unterschiedsbetrag aus der Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit dem 10- statt 7-Jahres-Durchschnittszins | Gesonderte Sperre mit eigener Anhangangabe; nicht Teil des Gesamtbetrags nach § 285 Nr. 28 HGB |
| § 5a Abs. 3 GmbHG | Gesetzliche Rücklage der UG (haftungsbeschränkt) | Rücklage zählt nicht zu den frei verfügbaren Rücklagen bei der Deckungsprüfung |
In der Praxis empfiehlt sich eine zusammenhängende Ausschüttungsrechnung, die alle Grenzen nacheinander prüft. Die strengste Grenze bestimmt den tatsächlich ausschüttbaren Betrag.
Fazit
Die Ausschüttungssperre nach § 268 Abs. 8 HGB verhindert, dass unrealisierte oder unsichere Eigenkapitalmehrungen aus selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen, aktiven latenten Steuern und Zeitwertüberhängen beim Planvermögen an die Gesellschafter fließen. Gesperrt ist jeweils der Nettobetrag nach Abzug der zugehörigen passiven latenten Steuern; bei den aktiven latenten Steuern ist eine doppelte Verrechnung passiver latenter Steuern zu vermeiden. Die Sperre wirkt außerbilanziell, ist bei jedem Gewinnverwendungsbeschluss und bei Gewinnabführungen zu beachten und von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften im Anhang nach § 285 Nr. 28 HGB aufzugliedern. Wer Entwicklungskosten aktiviert oder latente Steuern ansetzt, sollte den gesperrten Betrag daher bereits bei der Aufstellung des Jahresabschlusses mitberechnen.
Hinweis: Wie ein Jahresabschlussentwurf einschließlich Anhangangaben in OnlineBilanz aufgebaut wird, lässt sich in der Demo nachvollziehen; der Aufwand für eine optionale Prüfung durch einen Steuerberater aus dem Kooperationsnetzwerk lässt sich im Kostenrechner abschätzen.
Häufig gestellte Fragen
Muss für die Ausschüttungssperre nach § 268 Abs. 8 HGB eine Rücklage gebildet werden?
Nein. Das Gesetz verlangt keine Buchung und keine gesonderte Rücklage. Die Sperre ist eine außerbilanzielle Ausschüttungsgrenze: Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, soweit danach frei verfügbare Rücklagen zuzüglich Gewinnvortrag und abzüglich Verlustvortrag den gesperrten Betrag decken.
Gilt die Ausschüttungssperre auch für kleine GmbHs?
Ja. Die Sperre gilt größenunabhängig. Kleine Kapitalgesellschaften sind lediglich nach § 288 Abs. 1 HGB von der Anhangangabe nach § 285 Nr. 28 HGB befreit. Verzichten sie nach § 274a Nr. 4 HGB auf latente Steuern, entfällt die Sperre nach Satz 2, bei aktivierten Entwicklungskosten ist dann jedoch der volle Buchwert gesperrt.
Warum werden passive latente Steuern vom gesperrten Betrag abgezogen?
Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände und Zeitwertüberhänge beim Planvermögen werden steuerlich nicht angesetzt. Die dafür gebildeten passiven latenten Steuern mindern das Eigenkapital bereits, sodass sich das Eigenkapital nur um den Nettobetrag erhöht. Gesperrt ist daher nur dieser Nettobetrag.
Dürfen passive latente Steuern bei Satz 2 nochmals verrechnet werden?
Nach herrschender Auffassung im Schrifttum nicht, soweit sie bereits bei Satz 1 oder Satz 3 abgezogen wurden. Andernfalls würde der gesperrte Betrag durch denselben Steuerposten doppelt gemindert und zu niedrig ermittelt.
Verringert sich der gesperrte Betrag im Zeitablauf?
Ja. Der gesperrte Betrag ist zu jedem Stichtag neu zu berechnen. Durch planmäßige Abschreibungen der aktivierten Entwicklungskosten, Zeitwertänderungen des Planvermögens und die Auflösung latenter Steuern verändert er sich und löst sich bei den immateriellen Vermögensgegenständen über deren Nutzungsdauer auf.
Wirkt die Ausschüttungssperre auch bei einem Gewinnabführungsvertrag?
Ja. Nach § 301 AktG mindert der nach § 268 Abs. 8 HGB gesperrte Betrag den Höchstbetrag der Gewinnabführung. Für eine GmbH als Organgesellschaft ist dies über § 17 KStG zu beachten; eine überhöhte Abführung kann die steuerliche Anerkennung der Organschaft gefährden.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung. Steuerliche Beratung im Einzelfall erteilen nur die nach dem Steuerberatungsgesetz dazu befugten Personen und Gesellschaften, insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Stellen Sie den Abschluss selbst fest, stellen wir Software sowie die technische Datenübermittlung nach § 87d AO bereit; Prüfung, Entscheidung und Feststellung obliegen Ihnen. Beauftragen Sie Prüfung und Freigabe, erbringt ein namentlich benannter Steuerberater sämtliche Vorbehaltsaufgaben in eigener beruflicher Verantwortung. Stand der Rechtslage: 10/2026.























