Schuldensanierung.

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz erlaubt Unternehmen, einen Restrukturierungsplan auch gegen den Willen einzelner Gläubiger durchzusetzen. Zugangsvoraussetzung ist drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO.

Ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten, ist der Weg zum StaRUG versperrt und es besteht Insolvenzantragspflicht — deshalb ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungspflichten im Prognosezeitraum zu erfüllen.

Sie ist der frühestmögliche und einzige Zeitpunkt, zu dem ein StaRUG-Verfahren offensteht — deshalb ist frühzeitiges Handeln bei ersten Anzeichen einer Krise entscheidend.

Ja, über den sogenannten Cross-Class-Cram-Down nach § 26 StaRUG. Stimmt innerhalb einer Gläubigergruppe die erforderliche Mehrheit von 75 % der Stimmrechte nicht zu, kann die Gruppe dennoch gebunden werden.

Voraussetzung: Die Mehrheit der übrigen Gruppen stimmt zu, und kein Gläubiger wird schlechter gestellt, als er ohne den Plan stünde (Obstruktionsverbot).

Nach § 15a InsO muss die Geschäftsführung spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag stellen.

Bei Verstoß haftet sie nach § 15b InsO persönlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden, und macht sich nach § 15a Abs. 4 und 5 InsO strafbar — Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr.

Seit der Reform zum 1. Oktober 2020 beträgt die Wohlverhaltensphase drei Jahre für alle ab diesem Datum gestellten Anträge — einheitlich, unabhängig von der erreichten Quote (§ 287 Abs. 2 InsO).

Ja, bei der Verbraucherinsolvenz ist ein gescheiterter außergerichtlicher Einigungsversuch mit einer Bescheinigung einer geeigneten Stelle — Rechtsanwalt, Notar oder anerkannte Schuldnerberatungsstelle — zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für den Insolvenzantrag (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Bei natürlichen Personen mit mehr als 20 Gläubigern oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen greift das Regelinsolvenzverfahren statt der vereinfachten Verbraucherinsolvenz.

Der Betrieb kann fortgeführt werden, sofern der Insolvenzverwalter zustimmt oder das Vermögen freigegeben wird — die konkrete Ausgestaltung ist Teil der Verfahrensplanung im Erstgespräch.

Zu den Obliegenheiten nach § 295 InsO zählen eine angemessene Erwerbstätigkeit oder ernsthafte Bemühungen darum, die Herausgabe der Hälfte eines Erbes, Melden von Wohnsitz- und Arbeitgeberwechseln und keine neuen unangemessenen Verbindlichkeiten.

Verstöße können die Restschuldbefreiung nach § 296 InsO auf Antrag eines Gläubigers versagen.

Die Grundgebühr richtet sich nach den Wertgebühren der Anlage 2 zu § 13 RVG auf Basis der Schuldsumme. Hinzu kommt häufig eine vertraglich vereinbarte Erfolgskomponente auf die tatsächlich erreichte Schuldenreduzierung nach § 3a RVG.

Den für Ihren Fall zu erwartenden Betrag ermittelt der Honorarrechner weiter oben auf dieser Seite.

Ein reines Erfolgshonorar, das nur im Erfolgsfall anfällt, ist nach § 4a RVG nur in engen Ausnahmefällen zulässig.

Zulässig und bei uns üblich ist dagegen eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG, bei der neben der gesetzlichen Grundgebühr zusätzlich eine Erfolgskomponente vereinbart wird.

Grundsätzlich ja, ein Schuldenerlass erhöht den steuerlichen Gewinn. Erfolgt der Erlass jedoch zu Sanierungszwecken und liegen Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit, Sanierungseignung des Erlasses und Sanierungsabsicht der Gläubiger vor, ist der Sanierungsertrag nach § 3a EStG steuerfrei.

Im Gegenzug werden bestehende Verlustvorträge vorrangig verrechnet — die Befreiung ist also eine Reihenfolgeregel, kein zusätzliches Geschenk.

Ein außergerichtlicher Vergleich wird nicht automatisch veröffentlicht, kann aber bei Auskunfteien vermerkt sein, wenn Gläubiger ihn melden.

Eine erteilte Restschuldbefreiung wird von der SCHUFA nach Erteilung für eine begrenzte Zeit gespeichert und danach gelöscht — die genaue Frist kann je nach Auskunftei variieren; wir klären das im Einzelfall.

Stundung nach § 222 AO ist möglich, wenn die sofortige Einziehung eine erhebliche Härte bedeutet und der Anspruch nicht gefährdet erscheint — in der Regel gegen Stundungszinsen von 0,5 % pro Monat (§ 238 AO) und häufig nur gegen Sicherheitsleistung.

Ein Erlass nach § 227 AO setzt voraus, dass die Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Die Hürden sind deutlich höher und die Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde — entscheidend ist ein begründeter, mit Zahlen belegter Antrag.

Das ist die haftungsrechtlich heikelste Frage überhaupt, weil sich mehrere Pflichten überlagern: § 15b InsO verbietet Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, § 266a StGB verlangt zwingend die Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, § 69 AO macht die Geschäftsführung für nicht abgeführte Lohnsteuer persönlich haftbar, und § 283c StGB stellt die bewusste Bevorzugung einzelner Gläubiger unter Strafe.

Dieser Pflichtenkonflikt ist von der Rechtsprechung nur teilweise aufgelöst. Wer hier ohne Beratung entscheidet, haftet im Zweifel selbst — deshalb gehört die Priorisierung schriftlich dokumentiert und anwaltlich begleitet.

Dann greift die Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO: Natürliche Personen, deren Vermögen die Verfahrenskosten nicht deckt, erhalten auf Antrag eine Stundung der Gerichts- und Verwalterkosten bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung.

Fehlende Mittel sind damit kein Hindernis für den Weg zur Restschuldbefreiung — eine der häufigsten Fehlannahmen in Erstgesprächen.

Die Sanierungsmoderation nach §§ 94–97 StaRUG ist das mildere Instrument vor dem vollen Restrukturierungsplan: Das Gericht bestellt auf Antrag einen Sanierungsmoderator, der zwischen Schuldner und Gläubigern vermittelt.

Das Verfahren ist vertraulich und nicht öffentlich, und ein erzielter Sanierungsvergleich kann gerichtlich bestätigt werden — was ihn weitgehend anfechtungsfest macht. Für Unternehmen mit wenigen, aber wichtigen Gläubigern oft der beste Kompromiss zwischen informeller Verhandlung und vollem StaRUG-Verfahren.

Ja. Scheitert die Sanierung und folgt doch ein Insolvenzverfahren, kann der Insolvenzverwalter Zahlungen aus der Krisenzeit nach §§ 129–133 InsO anfechten und zurückfordern — bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bis zu zehn Jahre rückwirkend.

Ein gerichtlich bestätigter Sanierungsvergleich nach § 97 StaRUG ist demgegenüber weitgehend anfechtungsfest. Das ist einer der wichtigsten Gründe, den formellen Weg zu wählen, statt nur informell zu verhandeln — gerade wenn mehrere Gläubiger beteiligt sind.

Nein, nicht automatisch — und das ist der teuerste Irrtum in diesem Bereich. Ein Vergleich mit der Gesellschaft lässt die persönliche Bürgschaft nach §§ 765 ff. BGB grundsätzlich unberührt; die Bank nimmt den Gesellschafter danach privat in Anspruch.

Deshalb müssen Bürgschaften und Mithaftungen ausdrücklich in den Vergleich einbezogen werden — sonst ist die Unternehmenssanierung gelungen und die private Verschuldung bleibt. Wir prüfen das in jedem Mandat als Erstes mit.

Gesellschafterdarlehen sind in der Insolvenz nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangig — sie werden erst nach allen anderen Forderungen befriedigt, praktisch also kaum. Setzen Sie sie in der Sanierungsrechnung realistisch mit null an.

Wichtig ist die Gegenrichtung: Wurde ein solches Darlehen im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag zurückgezahlt, kann der Verwalter das Geld nach § 135 InsO zurückfordern. Ein qualifizierter Rangrücktritt kann die Verbindlichkeit dagegen aus der Überschuldungsbilanz nach § 19 InsO heraushalten — er muss aber steuerlich sauber formuliert sein.

Bei größeren Verfahren verlangen Banken und Gläubiger regelmäßig ein Gutachten nach dem Standard IDW S 6 — es fordert die Darstellung von Krisenursachen, ein Leitbild des sanierten Unternehmens, konkrete Maßnahmen und eine integrierte Planung.

Es ist zugleich die belastbarste Dokumentation der Sanierungsfähigkeit, die § 3a EStG für die Steuerfreiheit des Sanierungsertrags voraussetzt. Bei uns erstellt es Fabian Klement als Wirtschaftsprüfer im eigenen Haus.